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Milliarden am Fiskus vorbeigeschleust

Internationale Banken halfen Vermögenden jahrelang, den Staat massiv um Steuern zu prellen

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Ein Recherchenetzwerk hat Bankgeschäfte aufgedeckt, die den deutschen Staat Milliarden kosteten. Vorn dabei: die staatlich gerettete Commerzbank.

Berlin. Mit einem Steuertrick zugunsten ausländischer Investoren haben deutsche Banken den Fiskus in den vergangenen Jahren offenbar um Milliarden gebracht. Besonders aktiv sei die Commerzbank gewesen, die in der Finanzkrise vom Staat gerettet worden war, berichteten der Bayerische Rundfunk und das New Yorker Recherchebüro ProPublica. Die Commerzbank erklärte am Dienstag, sie stelle sicher, dass ihre Geschäfte im Einklang mit geltendem Recht stünden. Das half ihr wenig - schwache Quartalszahlen und die schlechte Publicity ließen die Aktien bis zum Mittag um neun Prozent abstürzen.

Bei dem Steuertrick geht es um »Dividendenstripping« oder Cum-Cum-Geschäfte: Einmal im Jahr schüttet eine AG in der Regel einen Teil ihres Gewinns an die Anteilseigner aus. Ausländische Anleger können nur einen Teil dieser Dividende einstreichen, weil die Bundesrepublik Kapitalertragsteuern verlangt. Deutsche Aktionäre dagegen können sich die Steuer vom Finanzamt anrechnen oder erstatten lassen. Darum verleiht der Investor kurz vor der Auszahlung seine Aktien an eine Bank in Deutschland. Sie kassiert die Dividende und reicht sie kurz darauf zusammen mit den Aktien zurück ins Ausland. Dann holt sich die deutsche Bank die Steuer vom Finanzamt, dieser Betrag wird aufgeteilt. Der Staat geht leer aus.

Das Recherchenetzwerk wertete E-Mails, Marketingpräsentationen, Chatverläufe und Gesprächsnotizen aus. In den Unterlagen finden sich namhafte Banken: die Deutsche Bank, SEB, Barclays, JPMorgan, Goldman Sachs, UBS, Morgan Stanley und Citigroup sowie Investoren wie Blackrock und Vanguard. Die Journalisten schätzen, dass dem Fiskus seit 2011 jedes Jahr rund eine Milliarde Euro entgangen ist - insgesamt fünf Milliarden Euro. »Zweistellige Millionenbeträge« sollen allein durch Cum-Cum-Geschäfte der Commerzbank zusammengekommen sein.

Die Bank habe zwischen 2013 und 2015 rund 250 Mal Über- und Unterschreitungen von Stimmrechtsanteilsschwellen bei deutschen Aktiengesellschaften wie Adidas, Siemens oder Deutsche Bank gemeldet; rund 80 Prozent der Fälle ereigneten sich rund um die Auszahlung der Dividende. Dies sei »ein klares Indiz« für Cum-Cum-Geschäfte, sagten Experten.

Die Commerzbank erklärte, sie tätige täglich über 100 000 Handelsgeschäfte mit tausenden Kunden und handle insoweit »zwangsläufig« in Cum-Cum-Situationen. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte gegenüber dem Recherchenetzwerk, man erwarte, dass sich die Commerzbank an alle geltenden rechtlichen Vorgaben halte. Der Staat hatte die Bank mit 18,2 Milliarden Euro gerettet und ist größter Anteilseigner. Cum-Cum-Geschäfte sollen ab 2017 per Gesetz verboten sein, berichtete das »Handelsblatt«. Eine Änderung der Investmentbesteuerung werde diskutiert. Zudem prüfe der Fiskus Nachforderungen für 2016.

Vor den Cum-Cum-Geschäften waren Cum-Ex-Geschäfte von Banken und Fonds in die Kritik geraten. Auch mit diesen Deals wurden dem Staat nach Angaben des finanzpolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, zwölf Milliarden Euro vorenthalten. Ein Untersuchungsausschuss soll herausfinden, wie die Geschäfte ohne Einschreiten der Behörden laufen konnten.

Bei Cum-Ex-Geschäften kauften oder verkauften die Finanzdienstleister um einen Dividendenstichtag in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch und ließen sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten. Der Staat schloss die Lücke in der Steuergesetzgebung 2012. Agenturen/nd

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