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Teilhabe-Aktivisten besetzten Ministerium

Blockade des Bundesministerium für Arbeit und Soziales am Rande der Teilhabedemo in Berlin / Kritik am geplanter Gesetzesänderung / 5000 Menschen beteiligten sich in Berlin an Protestmarsch für mehr Inklusion

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Mehrere tausend Menschen haben am Mittwoch in Berlin für mehr Inklusion und deutliche Korrekturen am geplanten neuen Teilhabegesetz der Bundesregierung demonstriert. Am Ende des Protestmarsches blockierten etwa 80 Personen die Zufahrtsstraße zum Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Einige Aktivisten hielten zudem für etwa anderthalb Stunden das Foyer des Ministeriums im Berliner Bezirk Mitte besetzt. Wie Beobachter vor Ort via Twitter mitteilten, seien die Besetzer erst abgezogen, nachdem ihnen von einem Vertreter des von SPD-Politikerin Andrea Nahles geführten Ministeriums für kommenden Dienstag ein gesprächsangebot unterbreitet worden war. Genauere Details, etwa mit welchen Vertretern das Treffen stattfinden soll, sind bisher allerdings noch nicht bekannt.

Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich etwa 5000 Menschen an der Teilhabedemo. Der Protestzug startete am Mittag vom Bundeskanzleramt zu einer Abschlusskundegbung am Brandenburger Tor. Aufgerufen zu der Veranstaltung hatte ein breites Bündnis aus Initiativen für Menschen mit Beeinträchtigung, darunter etwa der Deutsche Gehörlosen Bund und der Verein Sozialhelden. Die Aktion fand anlässlich des am Donnerstag stattfindenden Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt.

»Rohrkrepierer«: Massive Kritik an Entwurf zu Teilhabegesetz
»Das sogenannte Bundesteilhabegesetz hat seinen Namen nicht verdient. Durch den derzeit vorgelegten Entwurf wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben nicht verbessert.«

Das geplante Gesetz bringe vielen Menschen mit Beeinträchtigungen zwar Verbesserungen, doch viele geplante Änderungen stoßen auch auf vehemente Kritik. So haben bereits mehr als 320.000 Menschen eine Petition unterzeichnet, die sich für eine finanzielle Besserstellung von Behinderten einsetzt. Eines der vielen Probleme: Gehen Menschen mit Beeinträchtigung, die für die Bewältigung ihres Alltags eine Assitenz benötigen, einer bezahlten Tätigkeit nach, dürfen die betroffenen Personen nicht mehr als derzeit 2600 Euro sparen. Alles über diesen Betrag muss abgegeben werden. Auch der monatliche Verdienst wird deutlich eingeschränkt. Wer mehr als 798 Euro im Monat verdient, muss jeden Cent darüber hinaus zu mindestens 40 Prozent an das Sozialamt abgeben. Bausparverträge oder eine Lebensversicherung sind für diesen Personenkreis verboten.

Auch die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, hält den vorgstellten Gesetzentwurf für unzureichend. Auch die Beauftragte fordert eine Abkehr von der Einrechnung des Einkommens. In Schweden ist solch ein Modell längst Realität: Dort wird die Hilfe für Behinderte einkommens- und vermögensunabhängig gewehrt. rdm/nd

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