Linke fordert: Mehreinnahmen auch ausgeben

Bund kann mit Milliarden Mehreinnahmen rechnen / Union: »Kein Grund für neue Ausgabenwünsche« / FDP will gleich die Steuern senken

Berlin. Bund, Länder und Gemeinden können in den kommenden Jahren mit Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe rechnen. Insgesamt könnte der Fiskus bis 2020 etwa 42,4 Milliarden Euro mehr Steuern bekommen als bislang erwartet, das geht aus der Frühjahrs-Prognose des Arbeitskreis Steuerschätzung hervor. Allein im laufenden Jahr sollen es fünf Milliarden Euro mehr sein als bei der letzten Schätzung im November berechnet. Grund für die sprudelnden Steuereinnahmen ist nach Angaben des Finanzministeriums die »nach wie vor günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland«.

Die Zahlen haben umgehend eine Debatte darüber ausgelöst, was mit den Einnahmen geschehen soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU sagte, die »aktuell großen Herausforderungen« beispielsweise bei der Finanzierung der Flüchtlingskrise »ohne neue Schulden« bewältigen zu können.»Zusätzliche Spielräume für Ausgabenwünsche ergeben sich für den Bund aus de...

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