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Griechenland für mehrere Tage im Generalstreik

Proteste gegen Kürzungsauflagen der Gläubiger / Parlament in Athen will am Wochenende über die Renten- und Steuerreform abstimmen

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Berlin. Aus Protest gegen die Kürzungsauflagen der Gläubiger und deren Umsetzung durch die SYRIZA-geführte Regierung ist in Griechenland am Freitag und Samstag ein Generalstreik angesetzt. Der von den Gewerkschaften initiierte Protest richtet sich gegen die Rentenreform und die geplante Erhöhung der Einkommensteuer. Das griechische Parlament will am Wochenende über die Renten- und Steuerreform abstimmen. Griechenland muss auf Druck seiner internationalen Gläubiger schwere Kürzungen vornehmen. Die »neuen Maßnahmen gegen die Arbeitnehmer und das Volk« müssten verhindert werden, erklärte die Staatsbedienstetengewerkschaft ADEDY. Die Gewerkschaften kündigten Protestaktionen in Athen und anderen Städten des Landes an.

Zusammen mit dem Gewerkschafts-Dachverband des privaten Bereichs GSEE wurde zu einem 48-stündigen Streik für Freitag und Samstag aufgerufen. Busse und Bahnen fuhren in Athen und anderen Städten des Landes nicht. Auch die staatlichen Schulen blieben am Freitag geschlossen. Die Müllabfuhr soll für drei Tage bestreikt werden. Die meisten Fähren blieben in der Ägäis in den Häfen. Der Seeleutestreik soll bis Dienstagmorgen dauern. Inseln, die keinen Flughafen haben, werden mit dem Fährenstreik praktisch für vier Tage von der Außenwelt abgeschnitten bleiben. Die Eisenbahner legten die Arbeit für drei Tage nieder.

Am Freitag, Samstag und Sonntag sind Demonstrationen in Athen und anderen Städten geplant. Auch die Journalisten legten die Arbeit für zwei Tage nieder. Im Radio und Fernsehen gab es nur Musik und Filme. Lediglich eine private Radiostation sendete ein Not-Nachrichtenprogramm, das nur über die Streiks und die Reformen berichtete. Der Flugverkehr fand dagegen normal statt, teilte der Flughafen Athen mit. Auch Supermärkte und Läden waren geöffnet.

Der GSEE warf der Regierung vor, die »Gesellschaft und ihre Bedürfnisse« zu missachten und mit ihrer Politik die »Verarmung« der Menschen voranzutreiben. Im Rahmen der umstrittenen Kürzungsmaßnahmen sollen die Renten in Griechenland weiter sinken. Damit sollen nach dem Willen der Gläubiger 1,8 Milliarden Euro gespart werden. Das griechische Parlament soll am späten Sonntagabend neben den Rentenkürzungen auch Steuererhöhungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro billigen. Seit der Wiederwahl von Alexis Tsipras im September wurde Griechenland bereits drei Mal durch Generalstreiks weitgehend lahmgelegt. Zuletzt kam es Anfang Februar zu landesweiten Arbeitsniederlegungen. Agenturen/nd

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