Türkei lehnt Änderungen an Antiterrorgesetz ab

Änderungen an umstrittenen Auslegung von »Terrorismus« ist Bedingung der EU für Aufhebung der Visapflicht

Istanbul. Die Türkei lehnt die Forderung der EU ab, vor der für Juni in Aussicht gestellten Abschaffung der Visumspflicht die türkischen Antiterror-Gesetze zu ändern. Eine solche Änderung mitten im Kampf gegen diverse »Terrororganisationen« sei nicht möglich, sagte EU-Minister Volkan Bozkir am Freitag nach einer Meldung der regierungsnahen Zeitung »Daily Sabah«.

Änderungen an den Antiterrorgesetzen gehören zu den 72 Kriterien, die von der Türkei für die Visafreiheit abgehakt werden müssen. Die EU-Kommission hatte vor wenigen Tagen erklärt, in einigen Bereichen müsse die Türkei noch die Bedingungen erfüllen. Die Antiterrorgesetze gehören dazu.

Bozkir sagte, die Türkei nähere sich der Erfüllung aller Bedingungen. Allerdings werde Ankara nicht wie von der EU gewünscht die Definition von »Terrorismus« weiter einengen. »Angesichts des intensiven Kampfes gegen den Terrorismus können wir uns nicht den Luxus erlauben, diese Änderunge...

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