Schmerzhafte Erfüllung

SYRIZA-Regierungsmehrheit brachte Renten- und Steuerreform durch das griechische Parlament

  • Anke Stefan, Athen
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Zentrale Forderungen der internationalen Gläubiger hat Griechenland mit den Parlamentsbeschlüssen erfüllt. Am Montag sollte die Eurogruppe zum Zug kommen.

Begleitet von heftigen Protesten verabschiedete das griechische Parlament mit den Stimmen der 153 Abgeordneten der Regierungsparteien SYRIZA und ANEL in der Nacht zum Montag die Steuer- und Rentenreformen. Die Oppositionsparteien stimmten, wie erwartet, geschlossen dagegen. Die Beschlüsse, die zusammen mit einem weiteren, noch zu verabschiedenden Steuererhöhungsgesetz Einsparungen von 5,4 Milliarden Euro führen sollen, sind eine Voraussetzung für die Freigabe weiterer Kredite an den überschuldeten Mittelmeerstaat. Darüber sollte am Montag in der Eurogruppe beraten werden.

Der Druck auf die Gläubigerinstitutionen wuchs jedoch nicht erst durch die Entscheidung in Athen. Am Wochenende spitzte sich der Streit unter ihnen durch Äußerungen des Internationalen Währungsfonds zu. IWF-Chefin Christine Lagarde forderte in einem Brief ultimativ eine Schuldenerleichterung für Griechenland. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici versuchte am Mon...


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