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Ungarn: Volksabstimmung über EU-Flüchtlingsquote?

Orban setzt Referendum gemeinsam mit der rechtsextren Jobbik-Partei durch / Verfassungsklage der Opposition erwartet / Juristisch wäre eine Volksabstimmung für die EU nicht bindend

In Ungarn wird es zu einer Volksabstimmung über EU-Flüchtlingsquoten kommen. Für den Antrag der Regierung stimmten am Dienstag die Abgeordneten der rechten Regierungspartei Fidesz und die der rechtsextremen Jobbik-Partei.

Budapest. Das ungarische Parlament hat die Abhaltung einer Volksabstimmung über eventuelle künftige EU-Flüchtlingsquoten angeordnet. Für den Antrag der Regierung des rechten Ministerpräsidenten Viktor Orban stimmten am Dienstag die Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz und die der rechtsextremen Jobbik-Partei. Es wird erwartet, dass die Opposition Verfassu...


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