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Transgender-Streit in North-Carolina eskaliert weiter

US-Bundesstaat und Justizministerium verklagen sich gegenseitig

Es geht darum, wer wann auf welche Toilette darf. Da in North-Carolina Transgender-Personen diskriminiert werden, hat das Justizministerium nun Klage erhoben. Der Staat bangt nun um Milliardenzuschüsse.

Washington. Der Streit um ein Gesetz zur Toilettenbenutzung durch Transgender im US-Bundesstaat North Carolina eskaliert weiter. Das Justizministerium in Washington und der Gouverneur des Südstaates beharrten am Montag auf ihren gegensätzlichen Positionen zu dem Gesetz und reichten Klage gegeneinander ein.

Die im März in North Carolina in Kraft gesetzten Regelungen sehen vor, dass Transgender nur solche öffentlichen Toiletten benutzen dürfen, die dem in ihrer Geburtsurkunde genannten Geschlecht entsprechen. Transgender sind Menschen, deren sexuelle Identität nicht den geschlechtlichen Merkmalen entspricht, mit denen sie geboren wurden.

Das Gesetz löste eine Welle von Protesten aus. So legte die Deutsche Bank ihre Pläne zur Schaffung von 250 neuen Arbeitsplätzen in North Carolina auf Eis. Der Online-Bezahldienst PayPal strich seine Pläne, in dem Staat ein neues Operationszentrum einzurichten. Bekannte Musiker wie Bryan Adams, Cyndi Lauper oder die Band Pearl Jam sagten Konzerte in dem Staat ab.

Gouverneur Pat McCrory schränkte die Reichweite des Gesetzes im April zwar ein. Es soll nur in staatlichen Einrichtungen gelten, nicht also für öffentliche Toiletten, die sich in Gebäuden der Privatwirtschaft befinden. Dies reichte dem Justizministerium in Washington jedoch nicht aus. Es setzte dem Gouverneur eine Frist bis diesen Montag, um das Gesetz rückgängig zu machen.

Stattdessen reichte McCrory nun Klage gegen das Justizministerium ein. Er wolle verhindern, dass seinem Staat wegen des Streits Bundeszuschüsse gestrichen würden, begründete er sein Vorgehen. Der Bundesregierung warf er vor, unter Umgehung des Kongresses Regelungen für die Nutzung öffentlicher Toiletten »im ganzen Land, nicht nur in North Carolina« durchsetzen zu wollen.

Tatsächlich droht North Carolina wegen des Streits die Streichung von jährlichen Zuschüssen aus Washington in Milliardenhöhe für sein Bildungssystem. Das Justizministerium sieht in den Transgender-Regelungen einen Verstoß gegen das Bürgerrechtsgesetz von 1964. Dieses verbietet es einem Arbeitgeber, Mitarbeiter aufgrund ihres Geschlechts zu diskriminieren.

Zu ihrer Klage gegen North Carolina erklärte Justizministerin Loretta Lynch, der Streit drehe sich »um viel mehr als Toiletten«. Es gehe »um die Würde und den Respekt, mit dem wir unseren Mitbürgern begegnen«. AFP/nd

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