Leiharbeit: Unternehmer freuen sich über Nahles’ Gesetz

Große Koalition einigt sich auf Änderungen: Gesetz kommt / Linksfraktion kritisiert Übereinkunft als »Etikettenschwindel«

Berlin. Nach monatelangem Streit hat sich die Regierungskoalition von Union und SPD auf ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt. »Wir haben einen Durchbruch erzielt«, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Dienstagabend nach einem Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt. Das Gesetz gehe jetzt »so schnell wie möglich« ins Kabinett. Nahles versprach »klare Regeln« für Beschäftigte und Unternehmen, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen. »Klar verabredet« worden sei, dass »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« gelte und »wir keine Schlupflöcher mehr zulassen«.

Vor allem die CSU hatte zuvor auf Änderungen gedrängt. Die Opposition kritisiert, dass die Neuregelung zu zahm sei oder gar hinter die bisherige Gesetzeslage zurückfalle. Auch die Reaktion der Unternehmerlobby lässt kaum auf eine wirksame Regelung zugunsten der Beschäftigten schließen: Der Arbeitgeberv...

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