Werbung

Nun verklagt die AfD die Seehofer-Regierung

Rechtsaußen-Partei geht »wegen Untätigkeit« gegen Landesregierung in Bayern vor - weil die nicht gegen die Bundesregierung klagt / CSU:

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Berlin. Die Rechtsaußen-Partei AfD verklagt die bayerische Staatsregierung wegen ihres Verzichts auf eine Verfassungsklage in Karlsruhe gegen den Bund. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in München bestätigte am Dienstag den Eingang einer entsprechenden Klage des bayerischen AfD-Verbands. Wie der Landesvorsitzende der rechtspopulistischen Partei, Petr Bystron, erklärte, handele es sich um eine »Verpflichtungsklage gegen die Staatsregierung wegen Untätigkeit«. Grund sei, dass Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seine mehrfach angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund wegen der ungesicherten Grenzen bislang nicht in die Tat umgesetzt habe. Bystron sprach von »unerträglicher Taktiererei« von Seehofer und warf ihm vor, vor Kanzlerin Angela Merkel »endgültig eingeknickt« zu sein.

Die CSU will die die Klage der rechtspopulistischen AfD nicht zu hoch hängen. »Das nehmen wir ganz gelassen«, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. In Bayern gebe es ständig etwa Klagen oder Untersuchungsausschüsse, sagte Seehofer. »Und überwiegend geht alles gut aus«, ergänzte er. Agenturen/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!