Felix Syrovatka 11.05.2016 / Kommentare

Autoritäre Austeritätspolitik á la française

Felix Syrovatka über den umstrittenen Einsatz des Notparagraphens 49.3 durch die französischen Sozialdemokraten und die Krise der Fünften Republik

Jetzt also doch! Was von der französischen Presse schon seit Februar spekuliert, aber von der französischen Regierung immer wieder abgestritten wurde, wird nun Wirklichkeit. Der Premierminister Manuel Valls kündigte nun an, die umstrittene Arbeitsrechtsreform mithilfe des Notparagraphens 49.3 gegen den Widerstand seiner eigenen sozialdemokratischen Fraktion durchzusetzen. Der Paragraph 49.3 sieht vor, dass ein Gesetz dann als angenommen gilt, wenn die Regierung ein darauf folgendes, mit dem Paragraphen verknüpftes Misstrauensvotum erfolgreich übersteht. Eine Abstimmung und eine wirkliche Auseinandersetzung im Parlament über das Gesetz wird so unterbunden, weshalb der Paragraph 49.3 in Frankreich sehr umstritten ist und die Schwäche der eigenen Regierungsfraktion offen legt. Trotz dieser negativen Implikationen wurde der Notparagraph seit 1958 schon mehr als 80-mal eingesetzt - hauptsächlich von konservativen Regierungen. Zuletzt bedien...

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