Mit Trick 49.3 durchs Parlament gepeitscht

Frankreichs Regierung zwang die Abgeordneten de facto zum Abnicken der Arbeitsmarktreform

  • Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Dass Premier Manuel Valls eine Arbeitsmarktreform mangels eigener Mehrheit unter Umgehung einer Abstimmung durchs Parlament peitscht, hat Entrüstung ausgelöst.

Die umstrittene Arbeitsrechtsreform der Regierung Valls hat am Donnerstagnachmittag mit einem Verfahrenstrick die erste und entscheidende Hürde im Parlament genommen. Wegen der ablehnenden Haltung vieler Abgeordneter selbst aus der eigenen Sozialistischen Partei konnte die Regierung nicht sicher sein, die nötige Mehrheit bei der ersten Abstimmungsrunde in der Nationalversammlung zu bekommen.

Daher hatte sie auf einer Sondersitzung des Kabinetts am Dienstag beschlossen, das Gesetz nach Artikel 49.3 der Verfassung mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Sie hatte jedoch nicht damit gerechnet, dass es neben einem von der rechten Oppositionspartei der Republikaner eingebrachten Misstrauensantrag noch einen zweiten geben würde, der am Mittwoch vom linken Flügel der PS-Fraktion initiiert wurde und für den auch die Abgeordneten der Partei der Grünen und die der Linksfront aus Kommunisten und Partei der Linken stimmen wollten. Damit hätte der Re...


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