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»Ende Gelände«: Festnahmen nach Besetzung des Kraftwerks

Zweiter Tag der Klimaaktion in der Lausitz: Aktivisten besetzen Kraftwerk, Verladestation, Gleise und Bagger / viele Festnahmen, zwei Verletzte

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Update 19.40 Uhr: Blockierer richten sich für die Nacht ein
Das Bündnis »Ende Gelände« zeigte sich sehr zufrieden mit den Aktionen am Freitag und Samstag. »Wir haben die Kohlezufuhr erfolgreich blockiert. Die Leistung des Kraftwerks musste um 80 Prozent heruntergefahren werden«, sagte eine Bündnissprecherin. Auf den Blockadepunkten rund um das Kraftwerk und vor dem Kohlebunker seien noch über 700 Aktivisten. Sie bereiteten sich darauf vor, die Nacht dort zu verbringen. »Wir werden sehen, wie lange Vattenfall aushalten kann, bis der Konzern das Kraftwerk ganz herunterfahren muss«, so die Sprecherin. Für den Sonntag seien Blockadeverstärkungen aus dem nahe gelegenen Klimacamp möglich.

Update 19.30 Uhr: Polizei meldet über 100 Festnahmen – »Schwerer Landfriedensbruch«
Die Polizei meldete vorläufige Festnahmen von »über 100 Personen«. Ihnen wird nach der Besetzung des Kraftwerks Schwarze Pumpe schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Zwei Umweltaktivisten hätten sich Verletzungen zugezogen. Sie seien durch Rettungskräfte zur ärztlichen Versorgung in ein Krankenhaus gebracht worden.

Update 19.15 Uhr: Umweltaktivistin zu einem Monat Freiheitsentzug verurteilt
Die am Vormittag wegen Widerstands in Gewahrsam genommene Umweltaktivistin habe nach Polizeiangaben einen Platzverweis ignoriert und Angaben zu ihrer Identität verweigert. Sie sei am Samstag vor das Amtsgericht gestellt worden, das sie zu einem Monat Freiheitsentzug ohne Bewährung verurteilt habe.

Update 18.05 Uhr: Geschätzte 130 Aktivisten in Gewahrsam
Beobachter sprechen von 130 Festnahmen bei Ende Gelände nach der Kraftwerksbesetzung. In einem Kessel sollen um die 100 Aktivisten festgehalten werden, berichtet LINKE-Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig. Weitere 30 seien bereits festgenommen worden, so »nd«-Reporterin Kerstin Ewald. Die Polizei gab auf Anfrage keine Informationen zu den Festnahmen heraus.

Update 17.55 Uhr: Sabine Leidig: »Die Aktion ist insgesamt ein voller Erfolg«
Die parlamentarische Beobachterin der LINKEN, Sabine Leidig, bezeichnet die Aktionen von »Ende Gelände« als »vollen Erfolg«: »Es gab heute viele erfolgreiche Besetzungen und Blockaden. Die Aktivisten sind friedlich geblieben und haben zivilen Ungehorsam geleistet. Das hat auch die Anwohner sehr erleichtert.« Den »teils brutalen Polizeieinsatz« gegen die Besetzer des Kraftwerks hält Leidig angesichts der positiven Grundstimmung des Tages für »nicht gerechtfertigt.«

Update 16.50 Uhr: Polizei setzt Pfefferspray und Schlagstöcke ein – 30 Festnahmen
Die Polizei hat im Kraftwerk Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Besetzer eingesetzt. »Nachdem die Aktivisten aus dem Gebäude heraus getrieben wurden, kam es zu teils brutalen Festnahmen«, berichtete Sabine Leidig, parlamentarische Beobachterin der LINKEN. »Ein Polizist rief: ‘Auf den Haufen schmeißen und kesseln!’«, sagte »nd«-Reporterin Kerstin Ewald. Mindestens 30 Personen seien in Gewahrsam genommen worden. Weitere 30 seien gekesselt. Mehrere Aktivisten seien leicht verletzt.

Update 16.45 Uhr: Kraftwerk Schwarze Pumpe besetzt
Rund 1000 Aktivisten von »Ende Gelände« haben das Vattenfall-Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe besetzt. Sie sind in das Werksgebäude eingedrungen. Thoralf Schirmer, ein Sprecher von Vattenfall, sagte gegenüber »nd«, er finde die Aktionen »jetzt nicht mehr spaßig«. Vom Werksschutz solle keine Eskalation ausgehen, aber die Situation sei inzwischen »schwer einzuschätzen.« Von der Strom- und Wärmeversorgung durch das Kraftwerk hingen die Städte Hoyerswerda und Spremberg ab. Noch reiche die Energieversorgung aus, aber Vattenfall erwarte, dass die Polizei nun eingreife.

Update 16.10 Uhr: Kohlegegner erreichen Kraftwerk – Kohlezufuhr unterbrochen
Eine größere Gruppe Aktivisten hat sich von der Gleisbesetzung aus auf den Weg zum Kraftwerk Schwarze Pumpe gemacht und erreicht das Gelände. Sie wollen das Werk besetzen. Vor dem Kraftwerk steht der Werkschutz von Vattenfall. Durch die Gleisbesetzungen ist die Schwarze Pumpe bereits von der Kohlezufuhr abgeschnitten. Neue Kohlezüge konnten am Samstagnachmittag das Kraftwerk nicht erreichen, wie der Betreiber Vattenfall und das Protestbündnis »Ende Gelände« übereinstimmend berichteten. Um vorerst mit den Reserven auszukommen, sei die Leistung des Kraftwerks vorsorglich heruntergefahren worden, sagte ein Sprecher des Energiekonzerns. Die dort produzierte Wärme wird unter anderem für die Versorgung der Städte Hoyerswerda und Spremberg genutzt.

Update 15.50 Uhr: Aktivisten ketten sich an Gleise – Betonpyramide geräumt
Bei einer Gleisbesetzung der Kohlebahn Richtung Kraftwerk Schwarze Pumpe haben sich Aktivisten an ein Rohr gekettet. »Coal kills« steht auf einem Transparent, »Kohle tötet«. Die Besetzung der Gleise mittels einer Betonpyramide bei Roggosen wurde unterdessen geräumt. Die Polizei musste dafür jedoch die Gleise zersägen.

Update 15.05 Uhr: Vattenfall stellt erneut Strafanzeige
Der Energiekonzern Vattenfall hat wegen der Besetzung eines Braunkohletagebaus in der Lausitz am Wochenende zum zweiten Mal Strafanzeige gegen Umweltaktivisten gestellt. Das teilte er am Samstag mit. Es geht dabei um eine neuerliche Blockade von Kohlebahngleisen in dem Abbaugebiet Welzow-Süd.

Update 14.35 Uhr: Ende Gelände hält fünf Blockadepunkte besetzt
Laut einer Sprecherin des Bündnisses »Ende Gelände« halten Aktivisten inzwischen fünf Besetzungen rund um den Tagebau Welzow-Süd: Im Tagebau selbst sind zwei Bagger besetzt. Eine Gruppe von 300 Kohlegegnern blockiert die Gleise direkt an der Verladestation, weitere 200 sind zur Verstärkung unterwegs. Eine kleinere Gruppe hält die Gleise der Welzower Kohlebahn weiter südlich besetzt. Am Kraftwerk Schwarze Pumpe blockieren etwa 1500 Aktivisten die Gleise. Die Gleisblockade mit der Betonpyramide, an die sich seit Freitagnachmittag vier Aktivisten festketten, wird derzeit von der Polizei geräumt. »Da 800 Kg Beton nicht so leicht zu zertrennen sind, dauern die Räumarbeiten an«, so eine Sprecherin von Ende Gelände.

Update 14.15 Uhr: Aktivisten richten Blockadepunkte ein – mit Livemusik
Auf den Blockaden der Gleise für den Kohletransport machen es sich die Aktivisten gemütlich. Die Musikgruppe »Lebenslaute« unterhält die Aktivisten mit Klezmer, klassischer Musik und Folk.

Update 13.50 Uhr: Polizei plant keinen Eingriff gegen Besetzung und Blockaden
Die Cottbusser Polizei plant aktuell kein Eingreifen gegen die Aktivisten von »Ende Gelände«. »Gelände ist in der Diagonalen 55 km lang, da sind gestern 1600 Leute eingeflossen. Die verteilen sich auf dem gesamten Gebiet. Wie sollen wir da eingreifen?«, sagte die Sprecherin der zuständigen Polizeidirektion Süd, Ines Filohn, dem »nd«. Die Staatsanwaltschaft sei nach einer Prüfung der Anzeige von Vattenfall zu der Entscheidung gekommen, dass der Tatbestand Land- oder Hausfriedensbruch nicht erfüllt sei. »Wenn kein Rechtsverstoß vorliegt, können wir nicht tätig werden«, sagte Filohn. Da Vattenfall außerdem die Arbeiten eingestellt habe, liege auch keine Nötigung vor. »So lange für die Aktivisten in der Grube und auf dem Bagger keine Gefahr für Leib und Leben besteht, gehen wir da nicht rein.« Die Beamten hätten allerdings eine Umweltaktivistin in Gewahrsam genommen, der Widerstand vorgeworfen wird. Zu der Frage, wie viele Beamte im Einsatz sind, wollte sich Filohn nicht äußern.

Update 13.20 Uhr: Kundgebung gegen Braunkohleabbau in Welzow
Die Kundgebung in Welzow gegen den Braunkohleabbau hat begonnen. Laut Polizeiangaben protestieren aktuell rund 1000 Menschen. Es beteiligten sich einige Bundespolitiker, darunter die LINKE-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter und der Grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Aufgerufen hatten unter anderem NGOs wie Attac, Campact und der BUND. Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter sprach sich für einen Ausstiegsplan aus, der auch die Interessen des Arbeitsmarktes in der Braunkohleregion im Blick hat. »Wir wollen den Kohleausstieg so organisieren, dass die Arbeitnehmer hier in einem verantwortlichen Strukturwandel mitgenommen werden. Bis spätestens 2035, 2040 muss der Kohleausstieg organisiert sein, aber er muss erst einmal eingeleitet werden.«

Update 12.40 Uhr: Vattenfall: »Die Produktion kann so nicht laufen«
Der Energiekonzern Vattenfall wartet auf ein Eingreifen der Polizei gegen die Gleisbesetzer. »Wir haben schon gestern Abend die Polizei aufgefordert, einzugreifen«, sagte die Konzernsprecherin Kathi Gerstner dem »nd«. Hunderte besetzten den Tagebau Welzow-Süd über Nacht. 300 Aktivisten blockierten die Gleise bei der Kohleverladung. »Die Produktion kann so nicht laufen«, sagte die Sprecherin. Der Konzern habe zudem Informationen über Sachbeschädigungen an der Verladestation erhalten, die geprüft würden.

Update 11 Uhr: Aktivisten wollen »möglichst viele Züge« blockieren
Auf den Gleisen zwischen dem Tagebau Welzow-Süd und dem Kraftwerk Schwarze Pumpe sitzen laut »Ende Gelände« rund 1.500 Aktivisten. »Überall auf der Strecke warnen Leute von uns die Zugführer«, erklärte Bündnissprecher Luka Saro. Auch die Gleise an der Verladestation am Kohlebunker hätten seit dem Vortag rund 300 Kohlegegner die Züge blockiert. Auf einem Plenum wollen die Aktivisten nun über weitere Blockadepunkte auf den Gleisen entscheiden. »Wir wollen möglichst viele Züge blockieren«, so Saro.

Update 10.30 Uhr: Transportgleise zwischen Kohlelagern und Kraftwerk besetzt
Hunderte Aktivisten haben die Gleise für den Kohletransport zwischen der Lagerlogistik und dem Kraftwerk Schwarze Pumpe besetzt.

Update 9.10 Uhr: CDU-Mitglied: »Die Braunkohle muss in der Erde bleiben«
Günter Jurischka, Vorsitzender der Fraktion CDU/Grüne Zukunft Welzow, unterstützt die Antikohle-Proteste von Ende Gelände. »Es ist genau unser Wunsch, dass die jungen Menschen endlich mal den Betonköpfen erklären, was hier eigentlich läuft, und dass die Braunkohle in der Erde bleiben muss«, sagte Jurischka dem »nd«. Jurischka plädierte dafür, dass Vattenfall den Tagebau innerhalb des Betriebsrahmenabschlussplanes zu Ende führt und die Förderung dann beendet wird. Das CDU-Mitglied ist seit 1969 in der Partei. »Die CDU unterstützt uns aber keineswegs hier in unserem Kampf gegen die Kohle. So liegen wir mit der CDU-Landesführung fürchterlich im Clinch. Wir an der Basis werden den Kriechern und Duckern ohne energiepolitisches Profil in der CDU die Richtung weisen«, versicherte Jurischka.

Update 8.50 Uhr: Zweiter Anlauf startet: »Digger, bagger mich nicht an!«
Mehrere Hundert Aktivisten laufen vom nahe gelegenen Klimacamp los, um die anhaltende Besetzung des Tagebaus Welzow-Süd zu stärken. Auf den Transparenten: »Digger, bagger mich nicht an!« und »Swedish Government: Don’t sell the coal. Keep it in the ground«. Auch ein Fahrradkorso bahnt sich seinen Weg zum Tagebau.

Update 8.30 Uhr: Grüner sieht Lausitz als Protestzentrum
Die Lausitzer Braunkohleregion könnte sich künftig zu einem Protestzentrum der europäischen Umweltbewegung entwickeln. Zu beobachten sei, dass zunehmend mehr Aktivisten aus anderen Ländern Europas in die Lausitz reisen, um für einen Braunkohleausstieg zu demonstrieren, sagte der Parteivorsitzende der Brandenburger Grünen, Clemens Rostock, dem Evangelischen Pressedienst. Nach dem Klimaschutzabkommen von Paris, bei dem im Dezember 2015 eine Begrenzung der globalen Erderwärmung von deutlich unter zwei Grad Celsius beschlossen wurde, werde immer mehr jungen Menschen klar »in dieser Region hier läuft was falsch«, sagte Rostock. Zudem präsentiere Deutschland sich gern als Vorreiter in Sachen Klimapolitik. Umweltaktivisten aus ganz Europa würden deshalb in die Braunkohleregion reisen, um gegen die anhaltende Energiegewinnung durch fossile Brennstoffe zu protestieren. Mit Blick auf die umstrittene Besetzung des Tagebaus Welzow-Süd durch Kohlegegner betonte der Grünen-Politiker: »Gewalt und Beschädigung lehnen wir ab«. Allerdings sei es nicht überraschend, wenn vor allem junge Menschen zu solchen Protestmitteln greifen. »Wenn in Sachen Kohleausstieg sich weiterhin nichts bewegt, sind es diese jungen Menschen, die mit den Folgen des Klimawandels zu kämpfen haben werden«, so Rostock.

Update 8 Uhr: Vattenfall stellt Strafanzeigen
Wegen der Besetzung des brandenburgischen Tagebaues Welzow-Süd durch über 2.000 Klimaaktivisten hat der Energiekonzerns Vattenfall Strafanzeigen erstattet - und die Polizei aufgefordert, einzuschreiten. Vattenfall stellte nun Strafantrag gegen Unbekannt unter anderem wegen Land- und Hausfriedensbruch, Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe, wie ein Unternehmenssprecher mitteilte. In einem an die Polizeidirektion Süd geschickten Schreiben heißt es, derzeit würden »im großen Umfang schwerwiegende Straftaten« gegen das Unternehmen begangen, »die zu erheblichen materiellen und wirtschaftlichen Schäden« führen könnten. Je nach Dauer seien auch Auswirkungen auf die öffentliche Strom- und Wärmeversorgung möglich. Die Polizeisprecherin sagte, die Staatsanwaltschaft werde Strafanzeige und -antrag prüfen.

Was am Freitag geschah: Unser Newsblog
»Ende Gelände«: Aktivisten besetzen Welzow-Süd / Aktivisten erreichen ohne Zwischenfall die Kohlebagger / Protestbündnis will kämpferisches Zeichen für Kohleausstieg setzen - auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams / Grüne: Breiter Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft

Polizei und Werkschutz hatten die Aktivisten am Freitag zunächst größtenteils gewähren lassen. Die Arbeiten im Tagebau waren am Mittag planmäßig eingestellt worden, so Vattenfall-Sprecher Thoralf Schirmer. Der Werkschutz werde den Tagebau nicht räumen, man verlasse sich auf die Polizei, hieß es zunächst. Eine Polizeisprecherin erklärte noch am Freitag, es gebe bislang keine Handhabe, gewaltsam einzugreifen. Eine erste staatsanwaltliche Prüfung habe ergeben, dass keine Straftatbestände wie Hausfriedensbruch oder Nötigung vorlägen. Schäden seien nicht entstanden. Die zivilrechtlichen Ansprüche Vattenfalls, Eigentum des Unternehmens räumen zu lassen, müssten gegen die Grundrechte der Aktivisten abgewogen werden.

Zweiter Tag der Klimaaktion in Welzow

Berlin. Zweiter Tag der Klimaaktion im brandenburgischen Tagebau Welzow-Süd des Energiekonzerns Vattenfall: Tausende Braunkohlegegner wollen am Samstag wieder Flagge bei »Ende Gelände« zeigen. Erneut ist zu einer »Aktion zivilen Ungehorsams« gegen den Tagebau aufgerufen worden. Am Mittag soll eine Demonstration durch Welzow führen, die von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis von Naturschützern, darunter auch Lausitzer Gruppen, unterstützt wird. Man erwarte bis zu 1.000 Teilnehmer, teilte eine Sprecherin des BUND im Vorfeld mit. Die Demonstration soll vom Welzower Ortskern an der Tagebaukante vorbeiführen. Abschließend ist im von der Abbaggerung bedrohten Dorf Proschim eine Kundgebung geplant. Auch mehrere Landespolitiker sowie Bundestagsabgeordnete haben ihr Kommen angekündigt. Die Proteste sind Teil einer weltweiten Aktionsreihe, die sich gegen die Nutzung fossiler Rohstoffe wie Kohle und Öl richtet. Agenturen/nd

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