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Zwangsverrentung: Koalition will mehr Druck ermöglichen

Jobcenter sollen Leistungen streichen können, wenn Erwerbslose nicht bei Zwangsverrentung helfen / Linkspartei kritisiert Repressionsverschärfung

Berlin. Trotz Kritik an vorzeitiger Zwangsverrentung von Langzeiterwerbslosen will die Große Koalition den Jobcentern offenbar mehr Möglichkeiten zum Druck auf Hartz-IV-Empfänger einräumen. Jobcenter sollen künftig Hartz-IV-Leistungen streichen, wenn Betroffene nicht die nötigen Unterlagen zum vorzeitigen Wechsel in die Rente vorlegen. Das sieht ein geplanter Änderungsantrag für ein derzeit im Bundestag beratenes Gesetz zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Bereits seit Längerem fordern Sozialverbände, Gewerkschaften und Opposition, die Praxis der Zwangsverrentung aufzugeben.

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