Nach Übergriffen bei »Ende Gelände«: Polizei setzt Nazis fest

57 teils »als Straftäter rechtsmotiviert« bekannte Personen ermittelt / Klimaaktivisten wurden am Rande der Blockaden in der Lausitz mehrfach von Rechtsradikalen schikaniert

Die Antikohleproteste waren für die Klimaaktivisten in der Lausitz alles andere als ein Heimspiel. Bereits im Vorfeld hatte der örtliche Braunkohleverein »Pro Lausitz«, dem auch die Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) angehört, vor »Öko-Gewalt« durch die anreisenden Demonstranten gewarnt. Es waren dann Rechtsradikale aus der Region, die die Aktivisten mehrfach körperlich angriffen.

Wiederholt berichteten Klimaschützer gegenüber »nd«, sie seien auf den Landstraßen von Nazis bedroht worden. Voll besetzte Autos hätten versucht, Fahrzeuge von der Straße abzudrängen, darunter das Auto des »taz«-Journalisten Martin Kaul. Am Rande des Klimacamps wurde ein Aktivist von drei bis vier Männern angegriffen und verletzt, sagte »Ende Gelände«-Sprecherin Hannah Eichberger. Er habe Anzeige erstattet. Bei einer Mahnwache des Bündnisses wurden zudem vier Aktivisten von jungen Männern bedroht. Ein Auto habe mit quietschenden Reifen fünfzig Meter entfernt von ihnen an der Straße gehalten, sagte eine betroffene Aktivistin dem »nd«. Fünf Männer seien ausgestiegen. »Wir sind schnell in unser Auto geflohen«, sagte sie gegenüber »nd«, »da rannten die Typen schon auf uns zu und schlugen auf der Heckscheibe herum. Wir waren sehr eingeschüchtert.«

Zu einer weiteren Eskalation kam es nach der von »Pro Lausitz« organisierten Kundgebung vor dem Kraftwerk Schwarze Pumpe am Samstagabend. Rund 400 Teilnehmer protestierten gegen »Ende Gelände«, einzelne riefen nach Angaben des Klimaaktivisten Tadzio Müller das Motto aktueller rechter Demonstrationen, »Merkel muss weg!«. Anschließend warfen einzelne Teilnehmer Feuerwerkskörper auf Klimaaktivisten, die sich sitzend in einem Polizeikessel befanden.

Nach der Kundgebung seien 80 Teilnehmer zu einer Schienenblockade vor dem Kraftwerk weitergezogen. Dort hätten sie die Blockierer beschimpft und aufgefordert, die Lausitz zu verlassen. Das berichtete eine parlamentarische Beobachterin der LINKEN, Isabelle Vandré. Etwa gegen Mitternacht seien erneut 20 Nazis zu der Blockade gekommen, hätten rechtsradikale Musik gehört und die Klimaaktivisten mit Böllern beworfen. Einer der Männer habe eine Fahne der Gewerkschaft IG BCE getragen. Die Gewerkschaft versicherte daraufhin umgehend auf Twitter ihre »klare Haltung gegen Rechts« und veröffentlichte ein Foto von einem Plakat mit dem Schriftzug »FCK NZS« (»Fuck Nazis«).

Gegen die rechtsradikalen Täter ging die Polizei erst in der Nacht zu Montag vor. Nahe des Dorfes Proschim habe sie die Personalien von 57 Personen festgestellt, die teils »als Straftäter rechtsmotiviert bekannt sind«, heißt es in einer Mitteilung der Polizei Cottbus.

Die Landtagsabgeordnete Vandré verurteile die Übergriffe und kritisierte die Stimmungsmache gegen die internationalen Klimaproteste vonseiten des Vereins »Pro Lausitz«. »Der Klimawandel geht uns alle an«, sagte Vandré dem »nd«, »auch wenn der Strukturwandel in der Lausitz natürlich so gestaltet werden muss, dass die Region wirtschaftlich nicht abgehängt wird.«

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