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Brüssel setzt Polen Frist bis Montag

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Brüssel. Die EU-Kommission lässt im Streit um die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in Polen nicht locker: Sie setzte der nationalkonservativen Regierung am Mittwoch eine Frist bis Montag, um eine Verschärfung des EU-Verfahrens wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit noch zu verhindern. Warschau bekäme sonst eine »Warnung« zugeleitet, die über weitere Etappen bis zu Sanktionen wie Stimmrechtsentzug in der EU führen könnte. Die EU-Kommission hatte im Falle Polens Mitte Januar erstmals überhaupt eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Brüssel wirft Warschau vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht und Beschlüsse des Gerichts missachtet zu haben. Die Kommission kritisiert zudem die Änderung des Medienrechts, wodurch die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen werden können. Ungarn hat bereits klar gemacht, dass es Sanktionen gegen Warschau nicht unterstützen würde. AFP/nd

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