Keine Strafen für Defizitsünder

EU-Kommission vertagt Entscheidung gegen Spanien und Portugal

  • Ralf Streck, San Sebastián
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die Entscheidung über Sanktionen gegen Defizitsünder wurde vertagt. Die EU-Kommission will die spanischen Konservativen vor den Wahlen nicht schwächen.

Die EU-Kommission hat die Entscheidung über Sanktionen gegen langjährige Defizitsünder wie Spanien und Portugal vertagt. In der wöchentlichen Sitzung hatte sie am Mittwoch im Rahmen der Wirtschaftskontrolle darüber beraten, ob die 2009 wegen überhöhter Staatsdefizite eingeleiteten Defizitverfahren verschärft werden. Spanien droht in diesem Fall eine Strafzahlung in Höhe von zwei Milliarden Euro. Da zunächst auch keine symbolischen Sanktionen verhängt wurden, ist Brüssel nicht gezwungen, einen Teil der Zahlungen aus den EU-Strukturfonds zu sperren.

Die Kommission zeigte sich zuvor uneinig. Der für den Euro zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis und der Währungskommissar Pierre Moscovici waren für Strafen, weil keine »effektiven Maßnahmen« zur Einhaltung der Defizitziele ergriffen worden seien. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war - auf Drängen Spaniens - dagegen. Der geschäftsführende Ministerpräsident Mariano Rajoy...


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