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Guerillero reicht den Olivenzweig

FARC-Chef Rodrigo Londoño kontert Angriffe auf Verhandlungen von Kolumbiens Ex-Präsidenten Álvaro Uribe

  • Von David Graaff, Medellín
  • Lesedauer: 3 Min.

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Die kolumbianischen Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla stocken derzeit. Querschüsse kommen von den Paramilitärs rund um den rechten Ex-Präsidenten Álvaro Uribe.

»Nehmen Sie diese Hand, Dr. Uribe, wir reichen Ihnen die unsere wie einen Olivenzweig. Der Frieden ist es wert, den Stolz hinter sich zu lassen. Entscheiden Sie sich!« In gewohnt bildlicher Sprache wandte sich der Oberkommandierende der Bewaffneten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) Rodrigo Londoño, Kampfname »Timochenko«, in einem offenen Brief an Kolumbiens Ex-Präsidenten Álvaro Uribe und lud den erklärten Gegner des Friedensprozesses zu einem persönlichen Gespräch ein. Das Treffen wird in absehbarer Zeit kaum zustande kommen, da Uribe damit all sein politisches Kapital aufs Spiel setzen würde. Dennoch war die fast christlich wirkende öffentliche Einladung an den Erzfeind zum Dialog ein medial geschickter Schachzug, mit dem Uribe in die Verantwortung für ein Scheitern der Gespräche genommen wird.

Anlass des offenen Briefes war der offene Aufruf Uribes an die Bevölkerung des Landes im Falle einer baldigen Unterzeichnung eines Friedensvertrages zwischen den FARC und der kolumbianischen Regierung zum »zivilen Widerstand« überzugehen. »Für den Tag an dem unterschrieben wird, muss ich alle Bürger aufrufen, sich auf zivile Weise dieser Vereinbarung auf den Straßen entgegenzustellen«, sagte der Ex-Präsident (2002 - 2010) und heutige Kongressabgeordnete, in dessen Amtszeit vor allem das Militär unter dem Deckmantel der Aufstandsbekämpfung zahlreiche schwere Menschenrechtsverbrechen beging.

Uribe vertritt mit seiner Meinung einen großen Teil der Bevölkerung, die die Friedensverhandlungen mit der Guerilla ablehnt. Das Wesentliche für eine Sicherung des Friedens ist in Kolumbien sei es, schrieb der Ex-FARC-Kämpfer Yezid Arteta in einem Beitrag für die Wochenzeitschrift »Semana«, weniger Uribe als vor allem dessen Anhänger in der Bevölkerung vom Frieden zu überzeugen. Erst Ende April hatte Uribe mit einem Demonstrationsaufruf landesweit Tausende Menschen auf die Straßen gebracht, um den Unmut über den Friedensprozess kundzutun. Die »Uribistas« werfen der Regierung Santos vor, mit »Terroristen« zu verhandeln und diesen durch eine geplante Regelung der Übergangsjustiz Straffreiheit für die von den FARC begangenen Verbrechen zu versprechen.

Während die Rechte und ihre Anhänger bislang noch vor allem verbal auf den Barrikaden bleiben, rüsten die FARC am Verhandlungsort in der kubanischen Hauptstadt Havanna ab und präsentieren sich in modernem Gewand als Akteur mit Wille zum Frieden. Deutlicher wird das an keiner anderen Person als dem Oberkommandierenden Londoño. War er den Kolumbianern früher eher als rauschebärtiger Guerillero bekannt, der mit erhobenem Zeigefinger Videobotschaften aus dem Dschungel Kolumbiens übermittelte, tritt er seit seiner Ankunft in Havanna im vergangenen Jahr als eloquenter und versöhnungswilliger Anführer auf.

Und auch bei den Verhandlungen zeigen die FARC ihre Kompromissbereitschaft. Einigung erzielten beide Seiten einerseits darüber, dass die Guerilla alle Minderjährigen aus ihren Reihen entlässt. Und bereits wenige Tage zuvor waren die beiden Verhandlungsparteien darüber übereingekommen, wie die bei den Gesprächen getroffenen Vereinbarungen über eine Reform der Agrarpolitik, die Regelung zur Übergangsjustiz oder das Ende des Drogenhandels rechtlich so verankert werden können, dass die Nachfolgeregierung nach der nächsten Präsidentschaftswahl 2018 diese nicht einfach wieder rückgängig machen kann. Dafür hatten die FARC stets auf eine Verfassunggebende Versammlung gedrängt. Diese ist nun vom Tisch, weil die Regierung zugesagt hat, die Vereinbarungen in die kolumbianische Verfassung zu schreiben. Zudem wird, das hatten die FARC gefordert, der Friedensvertrag völkerrechtlich nach der Genfer Konvention international verankert.

Während Uribe die Einigung als »Staatsstreich« kritisierte und auch einige Kongressabgeordnete ihre Bedenken äußerten, machten die Rebellen und die Regierung mit der Übereinkunft formell den Weg für ein Referendum frei, bei dem so der Innenminister Juan Fernando Cristo, die Bevölkerung im September dieses Jahres über das Friedensabkommen abstimmen könnte. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass bis dahin nach fast vier Jahren Verhandlungen die FARC-Rebellen und die Regierungsvertreter die Unterschrift unter ein solches Abkommen gesetzt haben, um den seit mehr als fünf Jahrzehnten andauernden Konflikt zu beenden.

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