Verschlechterung für Leiharbeiter per Gesetz

Referentenentwurf wird von Arbeitsrechtlern und Linkspartei scharf kritisiert

  • Von Jörg Meyer
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Arbeitsrechtler wiesen vor Jahren auf die Schwächen des geplanten Gesetzes aus dem Bundesarbeitsministerium hin. Nun wandten sich Abgeordnete der Linksfraktion per Brief an die SPD-KollegInnen.

Es war ein unüblicher Schritt. Per Brief wandten sich die gewerkschaftspolitische Sprecherin Jutta Krellmann und Fraktionsvize Klaus Ernst an alle Abgeordneten der SPD-Fraktion im Bundestag. Die beiden Mitglieder der Linksfraktion äußern scharfe Kritik am vorliegenden Referentenentwurf zur Eindämmung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. »Wir sind über den Inhalt des Referentenentwurfs zutiefst erschrocken«, heißt es in dem Brief - verbunden mit dem Appell an die sozialdemokratischen Abgeordneten zu prüfen, ob »das wirklich so gewollt ist«.

Was die sozialdemokratische Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles »historisch« nannte, sehen die Kritiker ganz anders. Würde das Gesetz nach dem aktuellen Entwurf umgesetzt, beziehungsweise das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in dem Sinne geändert, würde der »dauerhafte Einsatz von immer neuen Leiharbeitskräften auf dem gleichen Arbeitsplatz legitimiert«. Zudem würde das Abschließen ...

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