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Senat rechnet Volksentscheid bewusst teuer

Der Senat hat die Kosten für den Fahrrad-Volksentscheid nach Einschätzung der Grünen mehr als eine Milliarde Euro zu hoch angesetzt. »Senator Geisels Kostenschätzung ist eine bewusste Fehlschätzung«, warf der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar am Freitag Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) vor. Der Senat geht davon aus, dass die Umsetzung aller Forderungen der Fahrrad-Initiative mehr als zwei Milliarden Euro kosten würde. Dabei habe er die Kosten für Radschnellwege dreimal so hoch angesetzt, wie sie bei vergleichbaren Projekten seien, meinen die Grünen. Der Senat habe zudem eine millionenteure Straßenbefahrung einkalkuliert, die schon durchgeführt wurde. Für die geforderten Fahrradstaffeln und die Ermittlungsgruppe bei der Polizei müsse nicht unbedingt neues Personal eingestellt werden, so die Grünen. dpa/nd

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