Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Ausnahmezustand gerichtlich gebilligt

Venezuela: Maduro weitere 60 Tage mit Sondervollmachten

Rio. In Venezuela hat das Verfassungsgericht den Ausnahmezustand für rechtens erklärt. Die von Präsident Nicolás Maduro ergriffenen Maßnahmen »zum Schutz der Bevölkerung und der Institutionen« seien verfassungskonform, urteilten die Richter am Donnerstagabend (Ortszeit). Damit kann Maduro für zunächst 60 Tage mit Sondervollmachten regieren. Maduro hatte Ende vergangener Woche den seit Jahresbeginn geltenden wirtschaftlichen Notstand verlängert. Das Dekret beinhaltet zudem eine erhebliche Erweiterung der Machtfülle des Präsidenten. Es sieht unter anderem vor, dass Soldaten wie auch lokale Bürgerwehren zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und bei Lebensmittelverteilungen zum Einsatz kommen können.

Außerdem beschneidet das Dekret einige Befugnisse des Parlaments und überträgt sie auf die Regierung. Auch sieht es Kontrollen für Organisationen mit Kontakten zum Ausland vor, ein Passus, der vor allem Nichtregierungsorganisationen ins Visier der Behörden bringen kann. epd/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln