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Undercover bei der Antifa

Nach dem Auffliegen einer verdeckten Ermittlerin fordert Hamburgs LINKE Aufklärung / Polizei räumt gegenüber «nd» Einsatz ein

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Mit der Enttarnung der dritten Undercover-Beamtin im Umfeld der Roten Flora innerhalb von eineinhalb Jahren stellen sich Fragen nach der polizeilichen Strategie und der Rechtmäßigkeit des Einsatzes.

Erneut ist eine Polizeiagentin des Hamburger Landeskriminalamts (LKA) enttarnt worden, die in linke Zirkel eingeschleust wurde. In diesem Zusammenhang wurden erneut Forderungen nach besserer Kontrolle der Polizei laut. «Es ist dringend geboten, dass die Polizei ihr Konzept des verdeckten Ermittelns in politischen Szenen offenlegt», erklärte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft: «Deshalb werde ich für die nächste Sitzung des Innenausschusses eine Selbstbefassung beantragen.» Nach Informationen des Netzwerkes Linksunten.Indymedia hatten Aktivisten eine Beamtin des Landeskriminalamts (LKA) enttarnt, die zwischen 2006 und 2013 als verdeckte Ermittlerin unter dem Namen «Astrid Schütt» im Umfeld der Roten Flora eingesetzt war, aber auch in der Fanszene der St. Pauli «Ultras» ermittelte.

Die Polizei räumte gegenüber «neues deutschland» den Einsatz der LKA-Beamtin ein. «Wir bestätigen den Sachverhalt, dass eine Hamburger Polizeibeamtin tätig war», so Polizeisprecher Timo Zill. Zu den Details des Einsatzes werde man sich allerdings erst «später» äußern. Wann das sein werde, ließ der Sprecher offen.

Nach Recherchen von Linksunten.Indymedia soll die Beamtin auch zu den Mitbegründerinnen der Antifa-Gruppe «Nella Facia» (Schlag ins Gesicht« gehört haben und war so intensiv bei den Vorbereitungen teilweise gewalttätiger Demonstrationen beteiligt.

Kritik an dem erneuten Undercover-Einsatz äußert auch Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion der Grünen: »Ich stehe dem Einsatz von verdeckten Ermittlern äußerst kritisch gegenüber. Das Thema muss auf jeden Fall in der nächsten Sitzung des Innenausschusses angesprochen werden.« Sie werde diese Fragen auch mit dem SPD-Koalitionspartner und dem Innensenator besprechen. »Darüber hinaus wollen wir wissen, inwieweit die kritischen Diskussionen im Innenausschuss und die Kritik der Innenrevision am Einsatz verdeckter Ermittler aus dem Jahr 2015 überhaupt Berücksichtigung gefunden haben.«

Der jahrelange Einsatz von Beamtinnen, die mit einer »linken« Legende ausgestattet in die autonome Szene eingeschleust wurden, war bereits 2015 Thema im Innenausschuss der Hansestadt. Selbst die behördliche Innenrevision rüffelte den Undercover-Einsatz einer gewissen »Iris Schneider«, die unter anderem im unabhängigen Radiosender FSK ermittelte: »Aus heutiger Sicht wäre es absolut nicht tolerabel, unter Legende für einen Radiosender oder ein anderes Medium tätig zu werden.« Hier sei »vielmehr der verdeckte Einsatz entglitten«, gab die Innenrevision den Verantwortlichen mit auf den Weg.

Andreas Blechschmidt, einer der Aktivisten der Roten Flora, glaubt, dass es bei dem Schnüffeleinsatz darum ging, »die politisch linke Szene zu durchleuchten und alle verfügbaren Informationen abzuschöpfen«. Abgesehen davon, sei es Aufgabe der Polizei, konkrete Straftaten aufzuklären und keine jahrelange verdeckte Aufklärung zu betreiben: »Die wissen doch auch, dass das Flora-Plenum der letzte Ort wäre, wo Straftaten geplant würden. Von daher geht es aus unserer Sicht um die Ausforschung von politischen Strukturen.«

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