Vier Milliarden fürs Land, 2,8 Prozent für Beamte

Steuerschätzung sagt Mehreinnahmen bis 2020 voraus/ Beamtenbesoldung in zehn Jahren auf Durchschnittsniveau

  • Ellen Wesemüller
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Obwohl der Senat mit stark steigenden Steuereinnahmen rechnet, sollen Beamtengehälter dieses Jahr nur um 2,8 Prozent steigen. Gewerkschaften und Berufsverbänden kritisieren das.

Die Senatsverwaltung für Finanzen schätzt, dass Berlin 2020 rund vier Milliarden Euro mehr Steuern als im Jahr 2015 einnehmen wird. Als Grundlage dient die Steuerschätzung der Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Für den Geldfluss sind der Arbeitsmarkt und Einnahmen aus dem Tourismus verantwortlich: Mehr als zwei Milliarden Euro kommen aus der Gemeinschaftssteuer, zu der auch die Lohnsteuer zählt. Über eine Milliarde Euro stammt aus dem Länderfinanzausgleich, 700 Millionen Euro aus den Gemeindesteuern, unter die auch die Übernachtungssteuer fällt. Weil die Zahl der Geflüchteten bundesweit weiterhin steige, stünden diese Zahlen noch unter Vorbehalt. Das Hinterhinken der Bürgerämter bei Anmeldungen könne zu einem unterdurchschnittlichen Einwohnerwachstum in Berlin führen, sagt Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Dann gebe es weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich.

Die gute Haushaltslage befeuert d...


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