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Moratorium in Sachen Abwasser-Streit geplant

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Magdeburg. Im Streit um die Anschlusskosten für Abwasser in Sachsen-Anhalt will die schwarz-rot-grüne Koalition am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags ein Moratorium auf den Weg bringen. Demnach sollen die Zweckverbände selbst entscheiden können, ob sie die Gelder derzeit eintreiben, teilte die CDU-Fraktion am Donnerstag mit. Die LINKE legte zugleich einen alternativen Gesetzesantrag vor. Demnach soll die Vollziehung grundsätzlich ausgesetzt werden, bis die Rechtslage höchstrichterlich geklärt ist. Zudem soll das Land den Kommunen die finanziellen Aufwendungen dafür erstatten. Die Sondersitzung des Plenums ist notwendig, um das Gesetz noch am Freitag und damit vor der Sommerpause verabschieden zu können. dpa/nd

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