SPD beschließt Programm für die Abgeordnetenhauswahl

Müller: »Am 18. September entscheidet sich, ob Berlin soziale Stadt für alle bleibt« / Inhaltliche Schwerpunkte sind Mieten, Bildung und Arbeit

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die SPD will nach der Wahl weiter regieren. Dafür verspricht die Partei mehr von allem: Mehr Stellen im Öffentlichen Dienst, mehr Investitionen und mehr bezahlbare Wohnungen.

Draußen vor der Veranstaltungslocation »Station« in Kreuzberg demonstriert ein Bündnis aus Gewerkschaften gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Drinnen beim SPD-Landesparteitag sind an diesem Freitagabend eben jene Jobs einer der wenigen kontroversen Punkte. »Leiharbeit und Minijobs sollte es nicht geben«, forderte der Kreisverband Mitte - am Ende in dieser Form allerdings erfolglos.

Ansonsten betonen die Sozialdemokraten am Freitag Geschlossenheit. Wie selbstbewusst die SPD in den Wahlkampf geht, zeigt auch der Titel des Leitantrages zum Programm: »Unser Regierungsprogramm 2016-2021« ist der rund 100-seitige Text überschrieben, der in den vergangenen 18 Monaten von der Partei erarbeitet wurde. Die etwa 350 Delegierten verabschieden das Programm nach dreieinhalb Stunden einstimmig per Akklamation.

»Unser Programm spiegelt wider, dass wir nah dran sind an der Stadt, in dem wir so viele beteiligt haben«, erklärte der Regierende Bürger...

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