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Das Ende der Glaubwürdigkeit

Marcus Engler fordert sicheren und legalen Zugang für Migranten nach Europa, um das Sterben im Mittelmeer zu stoppen

Wegen der saisonal günstigeren Witterungsbedingungen und in Ermangelung legaler und sicherer Einreisewege versuchen wieder mehr Migranten mit Booten über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Ägäisroute wird seit Ende März infolge der Grenzschließung in Mazedonien und des EU-Türkei-Deals nur noch von sehr wenigen Menschen passiert. Nun steigen die Zahlen auf der zentralen Mittelmeerroute, die v.a. von Libyen nach Italien führt. In Libyen gibt es eben derzeit keinen mit der Türkei vergleichbaren Kooperationspartner, der Migranten zurücknehmen oder schon am Ablegen hindern könnte.

Noch liegen die Zahlen auf dieser Route etwa auf dem Niveau der beiden Vorjahre. Wie schnell sich Migrationsdynamiken ändern können, hat der Sommer 2015 eindrucksvoll gezeigt. Es handelt sich jedoch nicht - wie häufig behauptet - um ein Verschieben der Migrationsrouten. Denn über die zentrale Mittelmeerroute kommen (bisher) so gut wie keine Syrer, Iraker oder Afghanen. Dieser Weg ist für sie v.a. wegen der Visapflicht in den meisten Ländern, darunter auch Ägypten, nur schwer zugänglich. In den Booten sitzen ganz überwiegend Migranten aus afrikanischen Staaten wie Nigeria, Gambia, Somalia, Cote d’Ivoire und Eritrea. Unter ihnen sind sowohl Schutzsuchende als auch Arbeitsmigranten. Nur wenige von ihnen zog es bisher nach Deutschland.

Die zentrale Mittelmeerroute ist teurer und v.a. gefährlicher als der Weg über die Ägäis. Die Zahl der Bootsunglücke und der Todesfälle steigt nahezu täglich. Seit Jahresbeginn sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks und der Internationalen Organisation für Migration mindestens 2500 Menschen gestorben oder werden vermisst. Dies sind deutlich mehr als 2015 zu diesem Zeitpunkt, dem bisher tödlichsten Jahr. Und der Sommer hat gerade erst begonnen.

Zwar wurde die Seenotrettung nach der Tragödie von Lampedusa im Oktober 2013 etwas verbessert, dank privater Hilfsorganisationen sowie einer aktiveren Rolle der staatlichen Marinen. Zugleich wurde den Schleppern mit der EU-Mission Sophia der Krieg erklärt. Ziel ist es, Schlepper zu verhaften und Boote zu zerstören. Dies habe laut einem Bericht des britischen Parlaments dazu geführt, dass die Schlepper statt der wiederverwendbaren Holzboote mehr Schlauchboote einsetzen, was die Risiken für die Passagiere erhöht.

Nach jedem größeren Unglück werden, je nach politischer Couleur, Forderungen laut, die entweder darauf abzielen, Schlepper noch härter oder Fluchtursachen mit mehr Entwicklungshilfe zu bekämpfen. Beide Ansätze gehen davon aus, dass man Migration verhindern kann und sollte. Konsens in der Migrationsforschung ist dagegen, dass Migranten auch mit hohen Zäunen nicht aufzuhalten sind. Weiterhin bestehende Motive wie die Suche nach Schutz, vorhandene soziale Netzwerke sowie ein immenses Wohlstandsgefälle führen dazu, dass die Migration nach Europa weiter anhalten wird. Eine weitere Verstärkung des Grenzschutzes führt v.a. dazu, dass die Routen noch gefährlicher und selektiver werden. Zwar können so Zuzüge temporär reduziert werden. Aber der Preis ist hoch. Diejenigen, die Schutz am meisten brauchen, werden dann noch mehr ausgeschlossen. Und die EU verliert ihre Glaubwürdigkeit bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte vollständig.

Was sofort benötigt und dauerhaft eingerichtet werden muss, sind sichere und legale Wege nach Deutschland und Europa in substanziellem Umfang - v.a. für Schutzsuchende, aber auch für Arbeitsmigranten. Der Beschluss von Juni 2015, EU-weit 20 000 Flüchtlinge aus Drittstaaten aufzunehmen, war ein richtiger Ansatz. Dann kam der Sommer und rund eine Million Migranten über die Ägäis. Seitdem reagiert Europa überwiegend panisch. Auf eine wirksame innereuropäische Verantwortungsteilung konnte sich die EU nicht einigen. Als Folge wurden die Grenzen dicht gemacht. Dies ist nur dann zu rechtfertigen und kann Bestandteil einer dauerhaft tragfähigen Politik sein, wenn gleichzeitig legale Zuzugsoptionen geschaffen werden. Der Deal mit der Türkei, bei dem theoretisch bis zu 72 000 Syrer von EU-Staaten aufgenommen werden könnten, ist vollkommen unzureichend. Dabei gibt es seit Langem etablierte Aufnahmeverfahren. Es mangelt einzig am politischen Willen der europäischen Regierungen, sie anzuwenden.

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