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Kompromiss bei EEG-Reform

Umweltverbände kritisieren Weichenstellungen für Ökostrom

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Berlin. Bund und Länder sind auf dem Weg zu einer Einigung über die künftige Ökostromförderung vorangekommen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, man sei sich zu 90 Prozent einig. Für Strom aus Wind und Sonne sind neue Förderbedingungen geplant, die bisherigen Garantiepreise sollen für neue Anlagen wegfallen. Noch offen ist die Förderung von Biomasseanlagen. Bayern will einen stärkeren Ausbau als der Bund. Darüber werde man sich bis zum kommenden Mittwoch verständigen, sagte Gabriel. Das Bundeskabinett will die Reform der Ökostromförderung am 8. Juni beschließen. Deutschland muss bis zum Jahresende Forderungen der EU nach einer stärkeren marktwirtschaftlichen Steuerung der Energiewende nachkommen.

Grüne und Umweltverbände kritisierten die Weichenstellungen. Sie befürchten Produktionseinbrüche. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, sprach von einer »rückwärtsgewandten Politik«. epd/nd Seite 9

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