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Einigung auf Ökostromreform

Koalitionsspitzen beschließen Biogasförderung

Berlin. Union und SPD haben letzte Differenzen bei der geplanten Ökosteuerreform ausgeräumt. Beim Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt sei die weitere Förderung von Biogasanlagen akzeptiert worden. Der Weg für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sei damit frei, hieß es. Zuvor hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte für den weiteren Ausbau von Ökostrom verständigt. Danach soll der Zubau mit neuen Windparks gedrosselt werden. Die Förderung von Strom aus Biomasse, die vor allem in Bayern verbreitet ist, war bis zuletzt strittig. Nach Koalitionsangaben sei nun ein Ausbau der Biomasse in den ersten drei Jahren von 150 Megawatt geplant, in den darauffolgenden drei Jahren von 200 Megawatt.

Ebenfalls einig wurden sich die Koalitionsspitzen bei dem geplanten Teilhabegesetz, das die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung verbessern soll. Eine Einigung über die Reform der Erbschaftsteuer steht dagegen noch aus. Agenturen/nd Seiten 4 und 6

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