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Land muss für Altanschließer nichts zahlen

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Ein Gutachten bestätigt teilweise die Rechtsauffassung der SPD. Aber auch die Freien Wähler sehen sich in ihrer abweichenden Auffassung bestätigt.

Potsdam. Das Land Brandenburg müsse nicht für die millionenschweren Rückzahlungen an Altanschließer aufkommen. Dies ergebe sich aus einem vom Innenministerium in Auftrag gegebenem Rechtsgutachten, berichteten die »Märkische Allgemeine« und die »Märkische Oderzeitung« in ihren Donnerstagausgaben. Das Innenministerium wollte die Berichte nicht bestätigen, dementierte sie jedoch auch nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2015 in einem konkreten Fall aus Cottbus Beitragsbescheide für Grundstücke, die bereits in der DDR an die Kanalisation angeschlossen wurden, für unwirksam erklärt. Überraschendeweise beurteilte das Gericht eine überlange Verjährungsfrist auch in einem Fall für unzulässig, wo das Grundstück erst nach der Wende angeschlossen wurde.

Den Zeitungsberichten zufolge müssen nun die Kommunen und die kommunalen Wasserverbände den Grundstückseigentümern, die gegen die Bescheide Widerspruch eingelegt haben, die Beiträge in Höhe von insgesamt rund 200 Millionen Euro zurückzahlen. Das war im Grunde bereits vor dem Gutachten klar, und einige Verbände hatten die Rückzahlung auch schon angekündigt.

Offen bleibt weiter, ob auch diejenigen, die widerspruchslos gezahlt haben, auf Rückerstattung hoffen können. Denn deren Bescheide sind bestandskräftig. Der Gutachter habe jedoch erklärt, auch ihnen könnte zur Wahrung des Rechtsfriedens ihr Geld zurückgezahlt werden, berichten die Zeitungen. Der brandenburgische Wasserverbandstag hatte diese Kosten auf insgesamt 400 Millionen Euro beziffert.

Nach Darstellung der Freien Wähler ist das Gutachten eine »kernige Watsche« für Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Denn es werde klargestellt, so meinten die Freien Wähler am Donnerstag, »dass auch bestandskräftige Bescheide erstattungsfähig sind«. Damit könnten sich nun alle Grundstückseigentümer Hoffnung machen, »die noch vor einigen Monaten von Schröter vor den Kopf gestoßen worden sind, indem er quasi erklärte, dass diese Pech gehabt hätten«. Richtigerweise werde auch festgestellt, »dass Anwalts- und Gerichtskosten an die Bürger zu erstatten sind«. Zugleich, so sagen die Freien Wähler, werde in dem Gutachten mit der Legende der SPD aufgeräumt, dass Neuanschließer von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht betroffen seien. Ebenso werde klargestellt, »dass die zurückzuzahlenden Beiträge nicht in die Gebührenkalkulation einfließen dürfen«. Damit werde »all jenen der Wind aus den Segeln genommen, die eine Spaltung zwischen Mietern und Eigentümern herbeireden wollten«, heißt es.

»Die Brandenburger wollen wissen, was in dem Gutachten steht«, sagte der Landtagsabgeordnete Sven Petke (CDU). »Wir erwarten daher vom Innenministerium eine unverzügliche Veröffentlichung des kompletten Gutachtens.« nd/Agenturen

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