Gehorsam wird Neubürgerpflicht

Heftiger Widerspruch im Bundestag gegen das geplante Integrationsgesetz

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Wieder plant die Koalition ein Gesetz für Flüchtlinge. Und wieder ist es ein Gesetz voller Restriktionen. Der Bundestag begann die Debatte - über das Integrationsgesetz.

Nach mehreren »Asylpaketen« hat die Große Koalition ein Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Am Freitag begründete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der den Entwurf gemeinsam mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verantwortet, die Vorstellungen der Bundesregierung. Menschen mit Bleibeperspektive sollten einerseits Förderung erhalten und andererseits Integrationspflichten erfüllen, zu denen etwa Wohnsitzauflagen oder auch Sanktionen im Falle einer Verweigerung von Integrationskursen gehören. Wer zu den geforderten Maßnahmen »nicht bereit ist, dem wird es in Deutschland nicht gut gehen«, fügte de Maizière hinzu. Flüchtlingen ohne Bleiberecht kündigte der Minister Abschiebung an, was angesichts der bereits herrschenden Praxis von Abschiebungen auf eine neue Härte hindeutet.

Tatsächlich erkennt die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl im Entwurf des Integr...

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