Andreas Herrmann 07.06.2016 / Kultur

Angriff auf den Rundfunk

Polens Rechtsregierung legt zweites Mediengesetz vor

Polens Medienkonflikt geht in die nächste Runde. Im Juli soll ein zweites Mediengesetz in Kraft treten, mit dem Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen unter noch stärkere Regierungskontrolle gestellt werden sollen.

Man könnte es als einen Grundtenor in Polens aktueller Medienpolitik sehen. Zahlreiche Politiker der Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość, auf Deutsch: Recht und Gerechtigkeit) denken, dass sie von Journalisten sowieso ungerecht behandelt werden. Deshalb haben sie kein Vertrauen zu den Medien. Wer das sagt, ist der polnische Journalist Bartosz Wielinski von der »Gazeta Wyborcza«, Polens zweitgrößter Tageszeitung mit linksliberaler Ausrichtung. Er muss das wissen. Zur Zeit wartet ein Kollege von ihm auf einen Strafprozess, weil er Polen einen Mafiastaat genannt hat.

Widersprochen hat ihm auf den jüngsten Medientagen in Leipzig seine Kollegin Anna Ferenc. Sie ist seit kurzem Leiterin der Dokumentarfilmabteilung beim polnischen Fernsehen (TVP). Hier kümmere sie sich um die Filme der Kollegen unabhängig von deren politischer Einstellung, meint sie. Jeder dürfe alles sagen. PiS-Standpunkt sei allerdings, dass man die »Propagand...

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