Persönliche Anhörung Pflicht

Vor einer Betreuung

Vor der Anordnung einer Betreuung muss das Gericht die Betroffenen persönlich anhören, sonst werde ihr Anspruch auf rechtliches Gehör und auch ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt.

Das entschied das Bundesverfassungsgericht am 4. Mai 2016 (Az. 1 BvR 184/13). Nur im absoluten Ausnahmefall, etwa bei Gefahr im Verzug, dürfe diese Anhörung zunächst unterbleiben, müsse dann aber nachgeholt werden. Die Richter gaben einer psychisch kranken Hamburgerin Recht, die im Dezember 2010 vom Amtsgericht unter Betreuung gestellt wurde...


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