Bundesratsinitiative zum Mindestlohn geplant

Potsdam. Die rot-rote Landesregierung will den Mindestlohn unabhängig von Weihnachts- oder Urlaubsgeld absichern. Arbeitsministerin Diana Golze (LINKE) plant dazu eine entsprechende Bundesratsinitiative, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden soll, eine entsprechende Gesetzeskorrektur vorzunehmen, sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag. Linksfraktionschef Ralf Christoffers betonte, die Lücke im Mindestlohngesetz, für das maßgeblich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verantwortlich zeichnete, müsse geschlossen werden. Sie entspreche nicht der Intention des Gesetzes, ein Stopp der Verrechnung sei auch eine Frage der Gerechtigkeit. Brandenburg reagiert damit auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von Ende Mai. Dieses befand über die Klage einer Mitarbeiterin einer Krankenhaus-Cafeteria aus Brandenburg/Havel, dass das Urlaubs- und Weihnachtsgeld so monatlich umgerechnet werden könne, dass die Beschäftigten inklusive der Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde kommen. Ministerin Golze mahnte eine dringende Verbesserung an. Es dürfe kein Aufweichen beim Mindestlohn geben, um Lohndumping zu verhindern, erklärte sie. Auch die SPD-Fraktion unterstützt die geplante Bundesratsinitiative. Fraktionschef Mike Bischoff betonte, seine Fraktion werde das Vorhaben aktiv vorantreiben. epd/nd

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