Ministerium für Migranten gefordert

Friedensforscher kritisieren bisherige Flüchtlingspolitik

Berlin. Deutsche Friedensforscher haben sich für die Einrichtung eines Migrations- und Integrationsministeriums ausgesprochen. So eine Behörde hätte eine enorme Symbolkraft und würde den Fokus noch stärker auf die derzeit zu bewältigenden Aufgaben lenken, erklärte Corinna Hauswedell von der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des diesjährigen Friedensgutachtens 2016, das sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig mit der Zuwanderung beschäftigt. »Es gibt wahrscheinlich kaum ein Thema wie die Flüchtlingspolitik, was so sehr im Schnittfeld zwischen Innen- und Außenpolitik liegt«, so die Expertin. Aus diesem Grund sei eine »politische Steuerung« notwendig. Bruno Schoch von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung ergänzte, ein Ministerium würde von dem Verständnis zeugen, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. In diesem Zusammenhang forderten die Experten auch die Vorlage eines Einwanderungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode.

Außenpolitisch sollte die Bundesregierung ihr Vorgehen bei der Fluchtursachenbekämpfung überprüfen, erklärte Margret Johannsen vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Waffenlieferungen etwa an Saudi-Arabien werden von den Forschern genauso abgelehnt wie an die kurdischen Peschmerga. Zudem bedürfe es einer zuverlässigen Kontrolle, wo gelieferte Waffen vor Ort verbleiben.

Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat mahnten die Forscher, dass die Dschihadisten aus ihrer Sicht »nur politisch« zu besiegen seien. »Gegen seine Strahlkraft im arabischen Raum könnten Partizipation und Reformen helfen, die soziale Standards absichern«, erklärten die Autoren des Gutachtens. Agenturen/nd

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