Freund und Helfer oder strafloser Gegner

Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus legen Gesetzentwurf zu unabhängiger Polizeibeschwerdestelle vor

  • Von Johanna Treblin
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die meisten Verfahren wegen Polizeigewalt werden eingestellt. Um dem Eindruck entgegenzuwirken, die Justiz drücke beide Augen zu, sollen unabhängige Untersuchungsmechanismen her.

Was ist noch besser als Polizei zu haben, wenn man sie braucht? Der UN-Menschenrechtsausschuss fordert seit langem eine externe Beschwerdestelle, die zusätzlich mögliche Straftaten von Polizeibeamten selbstständig und unabhängig von der Justiz untersuchen kann. Auch die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus sehen die Notwendigkeit einer solchen Stelle. Am Mittwoch stellten sie einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten vor. An diesem Donnerstag soll der Entwurf im Parlament beraten werden.

Die LINKEN, Grünen und Piraten wollen damit »mehr Vertrauen schaffen bei Berlinerinnen und Berlinern und bei Polizistinnen und Polizisten«, sagte Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen, bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. Gewählt vom Abgeordnetenhaus, soll die Person einerseits Ansprechpartner für alle sein, die in Berlin mit der Polizei in Konflikt geraten oder Kenntnisse über Missstände in de...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:


Haben Sie bereits ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 542 Wörter (3863 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.