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Duterte nährt Hoffnung auf Frieden

Philippinischer Präsident offen für Dialog mit der Linken, aber auch für Marcos-Ehrengrab

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Rodrigo Duterte, der neue Präsident der Philippinen, bleibt sich auch einen Monat nach seinem Wahlsieg dahingehend treu, sehr unterschiedliche Signale auszusenden.

An Schlagzeilen mangelt es in den Philippinen nicht, seit Rodrigo Duterte sein Präsidentenamt angetreten hat. Mal erteilt er normalen Bürgern einen Freibrief zur Ermordung von Drogenhändlern und stellt dafür hohe Prämien in Aussicht, mal rechtfertigt er die Ermordung korrupter Journalisten und ruft damit die Kritik von UN-Menschenrechtsexperten auf den Plan.

Schlagzeilen hat auch eine andere Nachricht hervorgerufen: «Schon nächsten Monat» wolle er nach seinem jahrzehntelangen Exil in den Niederlanden in die Heimat zurückkehren, kündigte José María Sison, der Gründer der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP), jüngst in einer Videobotschaft an. Zudem würden in Kürze in Oslo Friedensverhandlungen zwischen der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP), linke Dachorganisation der Rebellen unter politisch-militärischer Führung der CPP und der Regierung beginnen.

Zwar hat die neue Duterte-Administration das noch nicht offiziell bestätigt. Doch sieht es tatsächlich so aus, als würde die vage Hoffnung aus Wahlkampfzeiten neue Nahrung erhalten: Ausgerechnet der «Cowboy» aus Davao im Präsidentenamt will einen neuen ernsthaften Anlauf für ein Ende des Bürgerkriegs auf der zweitgrößten philippinischen Insel Mindanao unternehmen.

Duterte stammt nicht nur selbst von der Unruheinsel im Süden des Archipels, sondern kennt Sison, der einst sein Professor an der Universität war, auch persönlich sehr gut. Der Kontakt ist nie völlig abgerissen, und der neue Präsident hat anders als sein aus dem politischen Establishment stammender Amtsvorgänger Benigno «Noynoy» Aquino grundsätzliche keine Probleme, auf die linke Guerilla zuzugehen. Die von Norwegen als Schirmherr überwachten Verhandlungen im fernen Oslo wären aber dennoch der passende neutrale Boden für ungestörten Dialog, hatte CPP-Chef Sison gesagt. Bei Gesprächstreffen auf heimischem Boden wären die Rebellen, die sich immer wieder Gefechte mit der Armee liefern, nicht sicher. Eine Waffenruhe soll denn auch der erste Schritt sein, bevor weitergehend über eine Annäherung bei den politischen Positionen verhandelt werden kann.

Zumindest an einem Punkt, der ansonsten gerade aktuell ein großer Aufreger ist, würde der Dialog nicht scheitern: Die CPP und ihre Verbündeten könnten - wenngleich natürlich mit Blick auf die Geschichte mit großen Bauchschmerzen - eine Beisetzung der sterblichen Überreste des Ex-Diktators Ferdinand Marcos auf dem Heldenfriedhof Libingan Ng Mga Bayani tolerieren. «Daran würden Verhandlungen nicht zerbrechen», hatte NDFP-Sprecher Fidel Agcaoili jüngst betont. Gerade die Linke hatte unter der Verfolgung zu Regierungszeiten des vor allem von den USA gestützten Marcos hohe Opferzahlen zu beklagen.

So locker, wie die Rebellen mittlerweile offenbar mit dem Reizthema umgehen könnten, vermag das nicht jeder. Seit Jahren kämpft die Familie des früheren starken Mannes, den 1986 eine breite Volksbewegung unter Führung von Corazón Aquino ins US-Exil zwang, um ein Ehrenbegräbnis auf dem nationalen Heldenfriedhof. Bisher hatten Witwe Imelda und Sohn Ferdinand «Bongbong» Marcos jun.« mit diesem Anliegen aber bei den Regierenden auf Granit gebissen. Der einbalsamierte Leichnam des drei Jahre nach seinem Sturz gestorbenen Präsidenten Marcos, 1993 mit einer ersten Sondererlaubnis ins Land geholt, ist bisher in einem Familienmausoleum aufgebahrt.

Dass Duterte ihm nun das Ehrengrab zugestehen will, stellt für viele Filipinos einen Tabubruch dar. Nicht nur geschätzt zehn Milliarden Dollar soll die Familie des Präsidenten damals aus der Staatskasse in ihre privaten Taschen umgeleitet haben. Vor allem die politische Verfolgung bis hin zu Auftragsmorden, beispielsweise am Vater von Dutertes Amtsvorgänger Aquino, ist im Land unvergessen.

Andererseits hat auch der Marcos-Clan noch immer viele Anhänger. Bongbong scheiterte im Rennen um das Amt des Vizepräsidenten nur ganz knapp gegen die Liberale Leni Robredo. Diese, von der politischen Konkurrenz kommend, bleibt in der künftigen Regierungsmannschaft isoliert. Dafür hat Duterte drei von der NDFP vorgeschlagene Personen in hohe Ämter berufen. Eine Linkspolitikerin soll künftig auch die Kommission zur Bekämpfung von Armut führen.

Duterte will auch Ernst machen mit seinen Versprechen zum Kampf gegen Korruption und für einen anderen Politikstil. Festgelegt wurde bereits, dass Minister und andere Spitzenkräfte auf vom Staat finanzierte Nobelkarossen und Erste-Klasse-Flüge zu verzichten haben. Er selbst habe sich von seinem Mercedes getrennt und sei nun in einem einfachen Toyota unterwegs, so Salvador Panelo, der Präsidentensprecher.

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