Ramelow unterliegt der NPD

Gericht: Ministerpräsident verletzte mit Boykottaufruf das Neutralitätsgebot

  • Von Sebastian Haak
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat nach einer höchstrichterlichen Entscheidung die Rechte der rechtsextremen NPD verletzt. Daran ändert auch die Unterstützung eines linken Richters nichts.

Ein kurzes Lächeln erlaubt sich der Vorsitzende der Thüringer NPD, Tobias Kammler, während der Urteilsspruch verlesen wird. Die Mienen derer, die im Gerichtssaal auf der Seite des Freistaats Platz genommen haben, sind dagegen versteinert - weil sie und der Mann, für den sie streiten, gerade eine juristische Klatsche bekommen. Die übergroße Mehrheit der Richter des Thüringer Verfassungsgerichtshofes hat an diesem Mittwoch in Weimar entschieden, dass Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) die Rechte der rechtsextremen NPD verletzt hat, als er in einem Interview mit dem MDR im Sommer 2015 zu einem Boykott der Partei aufrief.

Ramelow hatte damals vor allem zwei Sätze gesagt: »Ich appelliere an alle demokratischen Parteien und ihre Vertreter, dass es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben darf.« Und: »Die Nazis werden damit aufgewertet.« Dem Statement vorausgegangen war eine Abstimmung im Stadtrat von ...


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