Ramelow unterliegt der NPD

Gericht: Ministerpräsident verletzte mit Boykottaufruf das Neutralitätsgebot

  • Von Sebastian Haak
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat nach einer höchstrichterlichen Entscheidung die Rechte der rechtsextremen NPD verletzt. Daran ändert auch die Unterstützung eines linken Richters nichts.

Ein kurzes Lächeln erlaubt sich der Vorsitzende der Thüringer NPD, Tobias Kammler, während der Urteilsspruch verlesen wird. Die Mienen derer, die im Gerichtssaal auf der Seite des Freistaats Platz genommen haben, sind dagegen versteinert - weil sie und der Mann, für den sie streiten, gerade eine juristische Klatsche bekommen. Die übergroße Mehrheit der Richter des Thüringer Verfassungsgerichtshofes hat an diesem Mittwoch in Weimar entschieden, dass Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) die Rechte der rechtsextremen NPD verletzt hat, als er in einem Interview mit dem MDR im Sommer 2015 zu einem Boykott der Partei aufrief.

Ramelow hatte damals vor allem zwei Sätze gesagt: »Ich appelliere an alle demokratischen Parteien und ihre Vertreter, dass es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben darf.« Und: »Die Nazis werden damit aufgewertet.« Dem Statement vorausgegangen war eine Abstimmung im Stadtrat von ...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:

Haben Sie ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 634 Wörter (4260 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.