De Maizière setzt auf Überwachung

Opposition kritisiert Eingriffe in Grundrechte

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Mit ihren Maßnahmen, die sich vor allem gegen islamistischen Terrorismus richten, hat die Bundesregierung immer wieder massiv Bürgerrechte eingeschränkt. Dass entsprechende Gesetze zumindest teilweise grundgesetzwidrig waren, haben in den letzten Jahren beispielsweise die Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen das sogenannte BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt weitreichende Befugnisse zur Terrorabwehr ermöglichte, gezeigt.

Auch gegen das neue Antiterror-Gesetzespaket der Bundesregierung, das nun im Parlament beraten wird, bestehen große Bedenken. Die Oppositionsparteien haben sich hierzu bereits ablehnend geäußert. Vonseiten der Grünen hieß es, dass »das neue Terrorpaket unterschiedl...


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