Zwischen Erweiterung und Brexit

Martina Michels über eine versäumte Debatte zur demokratischen Vertiefung der EU

  • Von Martina Michels
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Das Spektakel um den dreckigen Deal der Europäischen Union mit Ankara zu Lasten des Grundrechts auf Asyl verdeckt in der Öffentlichkeit, dass neben der Türkei auch eine ganze Reihe von Ländern des westlichen Balkans in intensiven EU-Beitrittsverhandlungen stehen. Markterweiterungs- und Privatisierungsstrategen wiederholen gern, was der konservative Europaabgeordnete David McAllister jüngst festhielt: Der Erweiterungsprozess der EU sei ein Erfolgsmodell und Reformhebel für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Linke aus den Ländern, die in Beitrittsverhandlungen stehen, unterschreiben derartige Einschätzungen. Linke aus den jüngst beigetretenden Ländern sehen solche Aussagen hingegen äußerst kritisch. Sie verweisen - wie viele andere auch - auf Ungarn und Polen, auf die Einschränkung von Medienfreiheit und der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts.

Die wiedererwachte Diskussion um die Erweiterungspolitik wird kaum einfacher, schaut ...

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