Wie viel Erhöhung? Streit um Mindestlohn spitzt sich zu

Drei Wochen bis zur Entscheidung in der Kommission: Gewerkschaften, SPD, Linke für deutliche Erhöhung - Union und Unternehmerlobby wollen »keinen Cent über den Tarifindex« hinausgehen

Berlin. Drei Wochen vor der Entscheidung spitzt sich der Streit über die künftige Höhe des Mindestlohns zu. Gewerkschaften und SPD betonten, es gebe gesetzlichen Spielraum für eine deutliche Erhöhung. Die Linkspartei fordert eine neue Bemessungsgrundlage für die Entscheidung in der Mindestlohnkommission - neben dem Mindestschutz der Beschäftigten und dem Tarifindex soll dort auch die Kostenentwicklung für den Sozialstaat mit einkalkuliert werden. Die Anhebung »in Kleckerbeträgen« verhindere nicht »den massenhaften Anstieg der Altersarmut«, so der Parteichef Bernd Riexinger. Unternehmer und der CDU-Wirtschaftsflügel pochten dagegen auf eine enge Auslegung der Vorgaben.

Seit Anfang 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Bei der Entscheidung über die künftige Höhe hat sich die Kommission an der Entwicklung der Tariflöhne zu orientieren, die das Statistische Bundesamt im Tarifindex zusammenfasst. Mit dem Vorsitzende der ...

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