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Keine Sommerpause für die Antifa

Bündnis mobilisiert gegen Rechts: Zwei Aufmärsche in zwei Monaten geplant

Im Juni will die rechte »Identitäre Bewegung« von Friedrichshain nach Mitte marschieren, für Ende Juli mobilisiert »Pro Deutschland« zur erneuten »Merkel muss weg«-Demo.

Dieser Sommer wird turbulent. Im Juni und Juli wollen gleich zweimal Rechtsextreme durch die Innenstadt marschieren. Dagegen regt sich Widerstand. Im März dieses Jahres gründete sich das Berliner Bündnis gegen Rechts, ein Zusammenschluss aus mehr als 30 Organisationen, Vereinen und Initiativen, das die Berliner dazu aufruft, sich Rassismus aktiv entgegenzustellen.

Zunächst will sich die rechte »Identitäre Bewegung« zum Jahrestag der Niederschlagung des Arbeiteraufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 am historischen Ort versammeln. Nach Informationen des Internetportals »berlin-gegen-nazis.de« treffen sich die »Identitären« zunächst um 18 Uhr am Strausberger Platz in Friedrichshain und wollen von dort aus über die Karl-Marx-Allee nach Mitte vor das Bundesfinanzministerium an der Leipziger Straße Ecke Wilhelmstraße ziehen. Der Vorplatz war 2013 zum Gedenken an die Opfer in »Platz des Volksaufstandes von 1953« umbenannt worden. Angemeldet sind 400 Teilnehmer. Das Bündnis gegen Rechts veranstaltet ab 17 Uhr eine Gegenkundgebung am Auftaktort. »Berlin besser ohne Nazis - für eine solidarische Stadt« lautet die Losung.

Hinter der ursprünglich aus Frankreich stammenden »Identitären Bewegung« verbergen sich junge Rechtsextreme mit akademischem Habitus. Sie verzichten auf einen positiven Bezug zum Nationalsozialismus und berufen sich stattdessen auf antidemokratische Vordenker der »Konservativen Revolution« aus der Weimarer Republik und den französischen Schriftsteller Renaud Camus. Im Herbst 2012 gründete sich ein erster virtueller Ableger in Deutschland. Mittlerweile sollen es bundesweit bis zu 400 Anhänger sein, schätzt die sächsische LINKEN-Politikerin Kerstin Köditz. »Inhaltlich stehen sie für eine Modernisierung völkischer Ideologie und Ästhetik«, sagt Sebastian Wehrhahn. Der wissenschaftliche Mitarbeiter von Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag, beobachtet die »Identitären« seit Jahren. »Ihr Rassismus und ihr rechtes Geschichts- und Menschenbild sind potenzielle Anknüpfungspunkte einerseits in die neonazistische Szene und andererseits ins rechts-konservative Milieu«, sagt er. Im Zuge der bundesweiten Mobilisierung gegen Geflüchtete wagen die »Identitären« zunehmend den Schritt auf die Straße.

In Berlin sind sie damit bisher eher mäßig erfolgreich. Frank Metzger vom »Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum« (Apabiz) rechnet in der Hauptstadt gerade einmal mit einem Dutzend Aktive. Der Berliner Verfassungsschutz widmet ihnen in seinem Jahresbericht 2014 dennoch ein eigenes Kapitel unter der Überschrift »Diskursorientierter Rechtsextremismus.« Pikant sind außerdem die Verbindungen der rechtsextremen Gruppe zur AfD. »Es gibt in Berlin eine offensichtliche Schnittmenge zwischen der Identitären Bewegung und der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD«, sagt Metzger. Besonders deutlich wird das an der Person Jannik Brämer. Laut Recherchen des Apabiz soll das Mitglied im Landesvorstand der JA der »Hauptaktivist« der »Identitären« in Berlin sein. Er betätige sich regelmäßig als »Einheizer« - zuletzt bei einer Kundgebung der Gruppe am vergangenen Samstag am Potsdamer Platz. Er ist jedoch nicht der Einzige in der JA, der Sympathien für die »Identitären« hegt.

Auch Jörg Sobolewski, Vertreter der Berliner Rechtsaußen-Burschenschaft »Gothia« und derzeit Sprecher des Dachverbandes »Deutsche Burschenschaft«, sprach im Februar bei einer Demonstration eines flüchtlingsfeindlichen Vereins im Spreewald ganz im »identitären« Duktus vom »großen Austausch«.

Die Fahnen der »Identitären Bewegung« werden auch am 30. Juli am Hauptbahnhof wehen. Für diesen Tag hat das »Pro Deutschland«-Bundesvorstandsmitglied Enrico Stubbe mit Unterstützung seiner Partei zum dritten Mal eine Demonstration unter dem Motto »Merkel muss weg« angemeldet. Am 12. März waren mehr als 2000 bundesweit angereiste Rechtsextreme erschienen, am 7. Mai waren es etwas weniger. 7500 Menschen waren zu den Gegenprotesten gekommen. Das Bündnis gegen Rechts mobilisiert auch diesmal wieder. Ansonsten bestehe »die konkrete Gefahr, dass diese Veranstaltung, ähnlich wie Pegida in Dresden, in Berlin verstetigt werden kann«, sagt eine Bündnissprecherin.

Kundgebung »Berlin besser ohne Nazis - Für eine solidarische Stadt« am 17. Juni am Strausberger Platz. Mehr Infos: https://berlingegenrechts.de/

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