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Petition gegen Polizei-Gewalt in Frankreich

Berlin. Die Gewalt auf den Straßen Frankreichs, die in den vergangenen Tagen von Hooligans ausging, hat die Bilder blutender oder am Boden liegender Demonstranten fast vergessen gemacht. Bei Protestaktionen von Gewerkschaftern, Schülern und Aktivisten gegen die Reform des Arbeitsrechts wurden in den vergangenen Wochen immer wieder Menschen verletzt - durch Polizeibeamte, beklagt eine neue Kampagne. Seit Montag läuft die Petition »Gegen Polizeigewalt und für das Recht auf Protest in Frankreich« auf der Plattform change.org.

Eine Unterschriftensammlung zu dem Aufruf soll an den französischen Premier Manuel Valls, das Europäische Parlament und den Europäischen Rat versendet werden. »Die regelmäßigen Demonstrationen gegen das Gesetz und seine autoritäre Durchsetzung werden landesweit mit starker Repression überzogen - ohne dass die großen französischen und internationalen Medien dem bisher die nötige Aufmerksamkeit gezollt hätten«, heißt es in dem Appell. Und weiter: »Dabei zeugen zahlreiche Videos und Augenzeugenberichte auf Internetseiten und in sozialen Medien von massiver Polizeigewalt und vielen Übergriffen.« Dazu gehören laut den Initiatoren der Petition der willkürliche Einsatz von Schlagstöcken, Tränengas und Gummigeschossen. Zudem seien seit Ende März zahlreiche Demonstranten in Schnellverfahren verurteilt worden. »Polizeibeamt_innen sind dagegen bisher trotz vieler angestrengter Verfahren jeglicher Bestrafung entgangen«, so die Autoren.

In dem Appell werden die französische Regierung, die Justiz und internationale Organisationen aufgefordert, den seit den Terroranschlägen vom 13. November 2015 geltenden Ausnahmezustand und die damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen aufzuheben. Des Weiteren sollen Fälle von illegaler Polizeigewalt aufgearbeitet und geahndet sowie die »Strategie der Spannung« beendet werden. nd

Die Online-Petition kann unter folgendem Link gezeichnet werden: dasND.de/polizeigewalt

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