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SPD-Konzept ohne Vermögensteuer

Parteiführung berät über Schwerpunkte für den Bundestagswahlkampf

Sigmar Gabriels linke Rhetorik kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er die SPD in der politischen Mitte verankern will. Nun hat der Parteichef erste Leitlinien für den Wahlkampf vorgelegt.

Berlin. Gut 15 Monate vor der Bundestagswahl stellt sich die SPD auf den Wahlkampf ein. Das Parteipräsidium beriet am Montag in Berlin gemeinsam mit den SPD-Ministerpräsidenten der Länder über Leitlinien für programmatische Schwerpunkte. Die Sozialdemokraten versprachen, sich für Verbesserungen in den Bereichen Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit sowie für die demokratische Gesellschaft einzusetzen.

Nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios, dem das siebenseitige Papier von SPD-Chef Sigmar Gabriel mit dem Titel »Fortschritt und Gerechtigkeit - Zukunft sichern. Solidarität stärken. Demokratie verteidigen« vorlag, war eine Vermögensteuer nicht unter den Forderungen. Vertreter des linken SPD-Flügels fordern die Wiedereinführung dieser Steuer. Gabriel hat zwar nichts dagegen, dass Privatvermögen höher besteuert werden, will aber Unternehmen schonen. Derzeit kenne er kein Modell, das eine verfassungsrechtlich saubere Unterscheidung zwischen Privat- und Betriebsvermögen ermögliche, hatte Gabriel vergangene Woche gesagt.

»Wir befinden uns erst am Anfang der Debatte«, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley zur steuerpolitischen Ausrichtung ihrer Partei. Insofern wäre es »falsch, jetzt einzelne Punkte herauszugreifen«. Barley wies darauf hin, dass die SPD ein umfassendes Steuerkonzept vorlegen wolle, in dem die bestehenden Regeln »umfassend auf den Prüfstand« gestellt würden. Dabei werde auch die Steuergerechtigkeit eine wichtige Rolle spielen.

Als Kernthema der SPD nannte Barley »eine umfassende Modernisierung«. Unter anderem fordert die Partei den zügigen Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie mehr Investitionen im Bildungsbereich. Nach Berichten der ARD hieß es in den vergangenen Tagen aus Gabriels Umfeld, dass Schluss sein müsse mit den Schlachten der Vergangenheit. Damit sind die in der SPD noch immer schwelenden Debatten über die Agenda 2010 gemeint. Weitere sozialdemokratische »Reparaturen« an diesem neoliberalen Projekt, wie sie die Parteilinken verlangen, sind offenbar nicht im Sinne Gabriels.

Die SPD setzt sich allerdings immerhin dafür ein, dass für gleiche Arbeit auch immer öfter der gleiche Lohn gezahlt wird. »Wir sind bereits viele Schritte vorangekommen«, sagte Barley. Dies reiche aber noch nicht aus. So erwarte die SPD, dass es bei der Lohngleichheit für Männer und Frauen »vorwärts geht«.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Bereich Demokratie und Sicherheit. Die SPD stehe für eine gut ausgestattete Polizei und einen starken Staat, sagte Barley. Gabriel sprach sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe dafür aus, die von der Großen Koalition bereits beschlossene Aufstockung der Bundespolizei um 3000 Stellen noch einmal um 3000 weitere Stellen zu ergänzen. »Und die Länder sollten in gleicher Größenordnung nachziehen«, sagte der SPD-Vorsitzende. In Deutschland gebe es einen Anstieg der Einbruchskriminalität um zehn Prozent. In der ARD verwies Gabriel auch auf Gefahren durch das, »was da am rechten Rand passiert«. AFP/nd

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