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Die große Scheindebatte

Opposition kritisiert Gesetzentwurf zur »Armutsmigration« als verfassungswidrig

  • Von Timo Reuter
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Der Zugang von EU-Zuwanderern zu Sozialleistungen soll weiter beschränkt werden, so will es SPD-Ministerin Andrea Nahles. Doch dagegen regt sich nun Widerstand.

Nach jahrelanger Debatte soll nun alles ganz schnell gehen. Wenn möglich noch in diesem Sommer will das Bundesarbeitsministerium von Andrea Nahles (SPD) das Recht auf soziale Unterstützung für Zuwanderer aus der EU massiv beschneiden - um sogenannte Armutsmigration zu verhindern. Bereits Ende 2013 wurde die Angst davor geschürt: Zum Jahresbeginn 2014 fielen nämlich die letzten Schranken für Rumänen und Bulgaren auf dem europäischen Arbeitsmarkt. Besonders die CSU warnte damals vor massenhafter Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme und wollte den »fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung« bekämpfen. Der markige Slogan von Parteichef Seehofer lautete: »Wer betrügt, fliegt.«

Da sich der Anteil rumänischer und bulgarischer Sozialleistungsempfänger zu dieser Zeit aber im Promillebereich bewegte, lag der Verdacht nahe, die bayerischen Ängste seien populistischer Natur. Ein Jahr später belegten...


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