Die große Scheindebatte

Opposition kritisiert Gesetzentwurf zur »Armutsmigration« als verfassungswidrig

  • Von Timo Reuter
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Der Zugang von EU-Zuwanderern zu Sozialleistungen soll weiter beschränkt werden, so will es SPD-Ministerin Andrea Nahles. Doch dagegen regt sich nun Widerstand.

Nach jahrelanger Debatte soll nun alles ganz schnell gehen. Wenn möglich noch in diesem Sommer will das Bundesarbeitsministerium von Andrea Nahles (SPD) das Recht auf soziale Unterstützung für Zuwanderer aus der EU massiv beschneiden - um sogenannte Armutsmigration zu verhindern. Bereits Ende 2013 wurde die Angst davor geschürt: Zum Jahresbeginn 2014 fielen nämlich die letzten Schranken für Rumänen und Bulgaren auf dem europäischen Arbeitsmarkt. Besonders die CSU warnte damals vor massenhafter Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme und wollte den »fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung« bekämpfen. Der markige Slogan von Parteichef Seehofer lautete: »Wer betrügt, fliegt.«

Da sich der Anteil rumänischer und bulgarischer Sozialleistungsempfänger zu dieser Zeit aber im Promillebereich bewegte, lag der Verdacht nahe, die bayerischen Ängste seien populistischer Natur. Ein Jahr später belegten...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:

Haben Sie ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 693 Wörter (5006 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.