Freihandel mit Kanada könnte noch scheitern

Italien kündigt Konsens über die Ratifizierung des CETA-Abkommens auf

  • Von Guido Speckmann
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Gemischt oder rein? Diese Frage hat das Potenzial, die EU in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen. Gemeint ist die Einschätzung, ob Teile von CETA – des bereits ausgehandelten Freihandelsabkommens der EU mit Kanada – Belange der Mitgliedsländer berühren und somit auch den nationalen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Oder ob es als reines Abkommen Sache der EU-Kommission und des EU-Parlments ist.

Bis vor kurzem waren die Fronten geklärt: Die Kommission sieht nationale Angelegenheiten kaum berührt und CETA daher als »EU-only«-Abkommen. Jüngst hatte Handelskommissarin Cecilia Malmström diese Ansicht bestätigt. Auf der anderen Seite setzten sich bis dato alle EU-Staaten dafür ein, ihre Parlamente über den Freihandelspakt abstimmen zu lassen – auch angesichts der Tatsache, dass die Öffentlichkeit CETA sehr kritisch sieht, weil es als Blaupause für das noch in Verhandlung befindliche Freihandelsabkommen TTIP mit den U...

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