Verfassungsschutz: Terrorgefahr abstrakt hoch

Nachrichtendienst legt Jahresbericht 2015 vor / Sogenannter Islamischer Staat propagandistisch in Berlin aktiv

Für den Berliner Verfassungsschutz hat das Vorgehen gegen den sogenannten Islamischen Staat oberste Priorität. Aber auch von Rechtsextremisten geht eine Terrorgefahr aus.

Die Bürgerkriege des Nahen Ostens haben Auswirkungen bis Berlin. Das Berliner Kammergericht verurteilte am Dienstag einen Imam wegen der Unterstützung des sogenannten Islamischen Staates (IS). Der Prediger wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er zum bewaffneten Kampf des IS aufgerufen hatte und zudem in einem Interview die Ermordung zweier Menschen durch die islamistische Terrororganisation in Syrien religiös gerechtfertigt hatte. Der Angeklagte hatte sich in dem Prozess vom IS und den Gewalttaten distanziert.

Das Gerichtsurteil zeigt, dass der IS und andere dschihadistische Organisationen die Hauptstadt als Propaganda- und Rückzugsraum ansehen. Für den Berliner Verfassungsschutz hat das Vorgehen laut Innenstaatssekretär Bernd Krömer »oberste Priorität«. In dem am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht nimmt das Kapitel zum »Islamismus« denn auch den größten Platz ein. Nach Einschätzungen des Nachrichtendienstes wächst die salafistische Szene, die als besonders konservative Strömung des Islams gilt, weiter dynamisch. Demnach hat die Zahl der Salafisten von 2014 auf 2015 von 570 auf 680 Personen zugenommen. Bis Mai dieses Jahres stieg die Zahl der Salafisten sogar auf 710 an - 380 von ihnen schätzt der Verfassungsschutz als gewaltbereit ein.

Rund 110 Berliner Islamisten sind zum Kämpfen oder zu Unterstützung von kämpfenden Organisationen wie dem IS oder der Nusra-Front nach Syrien und den Irak ausgereist. 20 Menschen fanden dabei im Nahen Osten den Tod, 55 kehrten in die Hauptstadt zurück. Berlins bekanntester Islamist, der IS-Propagandist und Ex-Rapper Denis Cuspert soll bei Kampfhandlungen verletzt worden sein. »Nach unseren Informationen ist Denis Cuspert aber nach wie vor am Leben«, sagte Innenstaatssekretär Bernd Krömer.

Dass der Berliner Senat die Bekämpfung des Islamismus vornehmlich dem Verfassungsschutz überlässt, kritisierten am Dienstag die Grünen. »Am wirkungsvollsten kann die Radikalisierung bekämpft werden, indem der Zuwachs der Szene gestoppt wird«, sagte die Sprecherin für Verfassungsschutz der Grünen-Fraktion, Clara Herrmann. Die Grünen wollen die Präventions- und Deradikalisierungsarbeit ziviler Akteure ausbauen. Auch die Berliner Innenbehörden hatten sogenannte Deradikalisierungskonzepte zuletzt mit 760 000 Euro gefördert.

Dass gegenwärtig eine Terrorgefahr nicht nur von Islamisten droht, zeigt unterdessen ein Waffenfund an der Grenze zwischen der Ukraine und Polen, wo die Behörden einen Rechtsextremisten aufgegriffen haben, der Kriegswaffen nach Westeuropa bringen wollte. Die Zahl rechtsextremer Attacken vor allem auf Flüchtlingsunterkünfte stieg auch in Berlin zuletzt stark an. Erstmals seit Jahren hat der Verfassungsschutz ein Anstieg des rechtsextremen Potenzials verzeichnet: von 1355 Personen auf 1450. »Auch die NPD konnte von der Agitation gegen Flüchtlinge profitieren«, sagte Krömer. Die Mitgliederzahl der rechtsextremen Partei stieg in Berlin von 230 (2014) auf 250 (2015) an.

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