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»Enthemmte Mitte«: Wie die Studie kommentiert wird

Vorwurf der politischen Einseitigkeit der Leipziger Expertise über rechtsextreme Einstellungen / Viele Blätter sehen Ergebnisse als Alarmsignal / Polarisierung biete aber auch eine Chance

Alle reden von der neuen Leipziger »Mitte«-Studie über die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen: Autoritäre Aggressionen gegen Asylsuchende, Muslime und Roma nehmen zu, das rechtsextreme Potenzial radikalisiert sich - und die Gesellschaft polarisiert sich weiter, denn auch die demokratischen Milieus wachsen. Wie wird das in den Zeitungen kommentiert?

Einige Blätter ziehen die Ergebnisse der Studie in Zweifel - entweder mit dem Argument, die Förderer und Wissenschaftler seien politisch nicht unabhängig. Oder mit dem Hinweis darauf, dass es praktisch gegen jeden Aversionen gibt, weshalb die Aussagekraft der Studie nicht hoch sei.

Die »Volksstimme« etwa schreibt, »die Leipziger Studie ist nicht ganz so wissenschaftlich objektiv, wie sie daherkommt. Nicht nur, weil die Stiftungen von Grünen und Linken sie bezahlen. Auch die Unvoreingenommenheit der Verfasser lässt sich anzweifeln. Oliver Decker entschuldigte zum Beispiel in einem ›Zeit‹-Interview Krawalle von Links-Chaoten in Leipzig als Reaktion auf Provokationen von Polizei und Rechtsextremen. Angesichts von 69 verletzten Polizisten behauptete er gar, linke Gewalt sei nie Gewalt gegen Personen. Die Bewertung von Antworten in der Studie ist überdies dubios: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bewertet die meisten Asylanträge negativ. Zu behaupten, dass meistens kein Asylgrund vorliegt, gilt trotzdem als Indiz für rechtsextremistische Neigungen. Fraglich ist schließlich der Befund, dass die Mitte, die 2014 ›stabilisiert‹ war, heute ›enthemmt‹ ist. Erstaunlich ist eher, dass, wie Herausgeber Elmar Brähler einräumt, trotz Flüchtlingskrise die Ausländerfeindlichkeit nicht gestiegen ist.«

In der »Welt« heißt es: »Die Antworten der Befragten zeigen einheitlich, dass die Aversion gegen Minderheiten wieder wächst, ob gegenüber Muslimen, Homosexuellen oder Sinti - diese Gruppen wurden jedenfalls explizit abgefragt. Bei der Frage nach Bankern oder nach Windkraftgegnern oder nach militanten nächtlichen Partyfreunden würden aber ähnliche Werte herauskommen. Solche Aversion wird oft durch Angst hervorgerufen, und zwar durch eine vielschichtige Angst. Ist das rechtsradikales Denken? Nein. Bis tief in alle Parteien hinein hat fast jeder ein Beispiel für sein Unbehagen parat. Muss die Politik die Stimmung ernst nehmen? Ja - aber ohne ihre Maßnahmen komplett daran auszurichten.«

Auch der Extremismus-Forscher Klaus Schroeder äußert grundsätzliche Kritik: »Dieser Titel überzeichnet die Situation völlig«, sagte er im Deutschlandfunk zum Titel der Studie. »Er ist übrigens auch durch die Ergebnisse der Befragung nicht gedeckt. Das ist ein reißerischer Titel, der Aufmerksamkeit bringen soll, denn die Ergebnisse sind im Grunde genommen belanglos. Man versucht, das zu kompensieren, indem man so einen Titel wählt. Man macht das ja alle zwei Jahre. Da macht man die Mitte nieder, ohne fundierte Belege.«

Viele Zeitungen sehen in den Befunden der Studie hingegen einen alarmierenden Beleg für die Verbreitung rechter Einstellungen. Dabei wird in einigen Blättern auch der Fokus auf die »demokratischen Milieus« gerichtet, die laut der Leipziger »Mitte«-Studie deutlich gewachsen sind.

Die »Tageszeitung« schreibt, »um aus der Hassspirale auszubrechen, braucht es nur einen Perspektivwechsel. Statt der Agenda der Rechtsaußen hinterherzulaufen und den ›Überfremdungssorgen‹ mit Obergrenzendebatten entgegenzukommen, sollte die Politik ihren Blick wieder mehr auf die tatsächliche Mehrheit richten, die eine Willkommenskultur klar befürwortet - und praktiziert. Diese Gruppe aber muss lauter werden. So wertvoll die praktische Hilfe vor Ort ist - öffentlich sichtbar sind die Engagierten bis heute wenig. Die Diskurshoheit wird Islamhassern und Flüchtlingsgegnern überlassen - der Minderheit. Die derzeitige Polarisierung bietet daher auch eine Chance: Bisher verdeckte Ressentiments und ihre Träger werden offen sichtbar. Die demokratisch Gesinnten müssen sich davon klar abgrenzen - und für die eigenen Werte offensiv eintreten. Das aber gilt auch im eigenen Milieu.«

In der »Frankfurter Rundschau« heißt es, »schon vor zehn Jahren erkannten die Wissenschaftler: Rechtsextreme Einstellungen lassen sich nicht mehr als Randphänomen charakterisieren, sondern sind ein Problem der gesellschaftlichen Mitte. Heute allerdings sind mehr Menschen bereit, ihre rechte Gesinnung zu dokumentieren - sei es, indem sie eine rechtsextreme Partei wie die AfD wählen, oder indem sie sogar Gewalt gegen Ausländer offen akzeptieren. Die Leipziger Forscher werfen zu Recht die Frage auf, wieso heute in einer offenen Gesellschaft der Ethnozentrismus und autoritäre Einstellungen noch so stark sein können. Doch sie kommen hier zu keinen politisch praktikablen Ergebnissen. Es bleibt also, auf die Zivilgesellschaft zu vertrauen, die bisher die offene Gesellschaft engagierter verteidigt als Union und SPD.«

Im »Tagesspiegel« wird kommentiert: »Längst sind es nicht mehr nur die heimlichen rechtsextremen Einstellungsmuster. ›'Enthemmte Mitte‹ haben die Leipziger Autoren ihre Studie bewusst überschrieben. Denn es geht eben nicht mehr nur um Neonazis im klassischen Sinn. Sondern um viele, die sich lautstark Gehör verschaffen und, etwa bei Pegida, auf die Straße gehen. Oder für die AfD stimmen - eine Partei, die für Personen mit rechter Einstellung zur Heimat geworden ist. Jeder fünfte Befragte sagt, er sei bereit, sich mit körperlicher Gewalt gegen Fremde durchzusetzen. Entwarnung? Von wegen. Ein Alarmsignal.«

In der »Ludwigsburger Kreiszeitung« ist zu lesen: »Es zeigt sich, wie gewaltig die Herausforderungen bei der Integration noch sind. Denn nicht nur muslimische Zuwanderer müssen sich einfügen wollen. Die Gesellschaft muss bereit sein, sie aufzunehmen. Besonders besorgniserregend ist die wachsende Minderheit, die sich radikalisiert. Der braune Mob skandiert offen, was bisher nur unter Gleichgesinnten geäußert wurde. Er überschwemmt das Internet mit widerlichen Parolen, giftet gegen Politiker und Ausländer, bedroht und verunglimpft alle, die für Toleranz eintreten, und für die es selbstverständlich ist, dass Deutschland Menschen aufnimmt, die vor Krieg und Terror flüchten. Pegida und die AfD ziehen die Hetzer an, bieten Ausgrenzung, Hass und völkischem Gedankengut ein Forum. Das gesellschaftliche Klima wird rauer. Das beste Mittel gegen Ressentiments sind eine solide Bildung und das Wissen über die Vorzüge der Demokratie. Hier gibt es Versäumnisse, die es zu beseitigen gilt.«

Die »Rhein-Neckar-Zeitung« schreibt: »Ein Ansatz wäre, im Privaten anzufangen. Die Zeiten sind politisch wie lange nicht mehr. Der Riss geht teils mitten durch Freundeskreise und Familien. Darum ist es jetzt wichtig, Debatten nicht aus dem Weg zu gehen, weil es anstrengend werden könnte. Man musste sich in den vergangenen 20 Jahren wenig auseinandersetzen, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Jetzt müssen wir das Diskutieren wieder lernen. Um Vorurteile zu entkräften, bevor sie das Klima vergiften.«

Einige KommentatorInnen fragen sich angesichts der Ergebnisse der Studie, wie weit die Politik noch zu den »verunsicherten Köpfen« vordringt und wie stark sie das Feld rechten Rattenfängern überlasst.

Die »Freie Presse« schreibt, »eine wachsende Anzahl von Bürgern ist heute desillusioniert. Sie misstrauen der Regierung, den Parteien, den Medien und auch den wirtschaftlichen Eliten. Der Vertrauensverlust in die Lösungskompetenz des politischen Systems ist immens. Nach der Leipziger Studie halten es 26,4 Prozent der Befragten für sinnlos, sich politisch zu engagieren. Inzwischen wächst in Deutschland ein antidemokratisches Potenzial heran, das die etablierten Parteien ernst nehmen müssen. Darauf zu warten, dass der rechtspopulistische und teilweise auch rechtsextreme Spuk vorübergeht, wäre die falsche Reaktion. Die jüngste Entwicklung zeigt, dass Demokratie kein Geschenk ist, sondern immer wieder neu als Fundament der Gesellschaft erarbeitet werden muss.«

Das »Flensburger Tageblatt« meint zu der Studie: »Die Mitte war mal der Ort, an dem Wahlen gewonnen wurden. Und die sich widerstreitenden Strategiepapiere des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel (eher links blinkend) und des Hamburger SPD-Chefs Olaf Scholz (eher auf der Mittelspur unterwegs) zeigen ja auch deutlich, dass selbst im linken Spektrum unserer Parteien die Angst in Parteiprogramme einfließt. Das Ergebnis ist eine Radikalisierung an den Rändern, mit zunehmend frechen und übergriffigen Parolen auf der ganz rechten Standspur. Das aber ist der Pannenstreifen.«

Das »Darmstädter Echo« schreibt: »Jeder Mensch empfindet subjektiv, damit muss man umgehen. Manch einem Politiker stünde es daher gut an, die Berliner Filterblase zu verlassen und wieder Bodenhaftung zu bekommen. Weil es bei vielen Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts - etwa der nach der Darstellbarkeit der Renten - keine Lösungen gibt. Natürlich liefert auch der Rechtsextremismus nicht wirklich Alternativen. Aber er tut so also ob, in grob vereinfachender Weise, und das ist immer das Einfallstor in verunsicherte Köpfe. Das beste Mittel gegen braune Demagogen ist also: die Menschen ernst nehmen, ihnen zuhören und dann echte, glaubhafte Antworten liefern anstatt gestanztem Geschwätz oder feigem Schweigen.«

In der »Rhein-Zeitung« heißt es, »man wird der aktuellen Entwicklung in dieser Gesellschaft nicht gerecht, wenn man hier nur ein wachsendes ›völkisches Denken‹ der Deutschen konstatiert. Der Erfolg von rechtspopulistischen Strömungen speist sich bei vielen ganz normalen Bürgern aus der wachsenden Angst, dass sich ihr Land zum Schlechten verändern könnte. Viele fürchten, dass sie ökonomisch zu Verlierern werden. Dass sie ihre Lebensweise immer mehr anpassen müssen. Dass sie nicht mehr sagen können, was sie denken. Und bei all dem haben sie offenbar den festen Eindruck, dass ihre Sorgen von den traditionellen Parteien nicht genug gewürdigt werden. Auch das untermauert nämlich die Leipziger Studie: Zwei Drittel der Bundesbürger haben das Gefühl, dass sie sowieso nichts ändern können und dass es sich nicht lohnt, sich politisch zu engagieren.« tos

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