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»Mehr Demokratie« unterstützt CDU-Vorstoß zu Referenden

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Erfurt. Der Vorschlag der Thüringer CDU zur Einführung fakultativer Referenden in dem Freistaat wird von dem Verein »Mehr Demokratie« begrüßt. Der Sprecher des Vereins in Thüringen, Ralf-Uwe Beck, sprach von einem »klaren und überzeugenden Vorschlag«. »Das fakultative Referendum gibt es bisher in keinem der Bundesländer, es gehört zu unseren Kernforderungen«, erklärte Beck am Montag in Erfurt. Mit dem fakultativen Referendum habe sich in der Schweiz seit seiner Einführung vor rund 150 Jahren die politische Kultur verändert, sagte Beck weiter. Da die Parlamentarier stets damit rechnen müssten, dass Gesetze von den Bürgern kassiert werden, würden Gesetzentwürfe intensiver mit der Zivilgesellschaft beraten, Einwände ernster genommen und Gesetze verständlicher formuliert. Nach dem Vorschlag der CDU würden Gesetze in Thüringen erst nach 100 Tagen in Kraft treten. In dieser Frist hätten die Bürger die Möglichkeit mit 50 000 Unterschriften eine Volksabstimmung darüber einzuleiten, ob das Gesetz in Kraft treten soll oder nicht. Für eine nötige Verfassungsänderung bedarf es allerdings einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Dort soll der Gesetzentwurf am kommenden Mittwoch erstmals beraten werden. epd/nd

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