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Müller gibt Erklärung zur Hauptstadt ab

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.

So eine Aufregung vor einer Plenarsitzung hat das Abgeordnetenhaus selten erlebt. Noch am frühen Mittwochabend (nach Redaktionsschluss dieser Seite) wollte sich der Ältestenrat des Landesparlaments treffen. In dem Gremium sollte unter anderem die Frage geklärt werden, ob die CDU das Gesetz zur Ausweitung der Videoüberwachung doch noch ins Plenum einbringen kann oder nicht. Die Piratenfraktion hatte zuvor ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes vorgelegt, demnach das Gesetz frühest...


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