neues-deutschland.de / 23.06.2016

Frankreich: Zehntausende protestieren gegen Arbeitsgesetz

95 Festnahmen wegen Schutzutensilien / Aktionstag wird in Paris von 2000 Polizisten begleitet / Kipping unterst├╝tzt Proteste

Update 16.25 Uhr: Gewerkschaften sprechen von 60.000 Teilnehmern
Die Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière sprachen von 60.000 Demonstranten in Paris, die Polizei von knapp 20.000. Außer in Paris gingen auch in Marseille, Toulouse und Le Havre tausende Menschen auf die Straßen.

Update 15.20 Uhr: Kritik an Demonstrationsordnern
Innerhalb der Demonstration kommt es zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen unabhängigen Demonstranten und den Ordnern der Gewerkschaft. Aktivisten skandieren »SO Collabo«, »SO« steht für die Ordner (»ordre syndical«), collabo für die Zusammenarbeit mit der Polizei. In Paris geraten Linksradikale und Studierende häufiger mit dem Gewerkschaftsordnern aneinander. Zuvor hatten sich einige Demonstrationen über die kreisförmige Route lustig gemacht und sind andersherum gelaufen.

Update 15.10 Uhr: Zahl der Festnahmen steigt auf 85
Laut Angaben der Pariser Polizei wurden auf der Demonstration gegen das Arbeitsgesetz inzwischen 85 Personen festgenommen.

Update 14.55 Uhr: 25 Festnahmen
Insgesamt wurden am Rande der Demonstrantion 25 Menschen festgenommen. Die Polizei wirft ihnen vor, Schutzutensilien gegen Tränengas bei sich zu haben.

Update 14.30 Uhr: Zwei Journalisten festgenommen
Zwei unabhängige Journalisten wurden in Paris festgenommen. Wie »Libération[1]« berichtet, befanden sich Gaspard Glanz (Taranis News[2], die Ausschreitungen häufig auf Video begleiten) und Alexis Kraland auf dem Weg zur Auftaktkundgebung auf der Place de la Bastille, als die Polizei sie verhaftete. »Wir sind 12 Festgenommene im Wagen. Es sind 40 Grad, es gibt kein Wasser und keine Luft«, twitterte Glanz. Als Grund für die Festnahme »On est 12 interpellés en tout dans le camion. Il fait 40 degrès, pas d'eau, pas d'air«, tweete Glanz. Auf Periscope[3] berichteten die meisten der anderen Festgenommenen, als Grund für die Festnahme habe die Polizei Schutzbrillen und Schutzmasken genannt.

Frankreichs Gewerkschaften protestieren unter Überwachung

Paris. Mit einem weiteren Aktionstag demonstrieren am Donnerstag in Frankreich Gewerkschaften und Studierende gegen das von der Regierung geplante Arbeitsgesetz. In Paris soll ab 14 Uhr protestiert werden. Am Mittwoch hatte das Innenministerium die Demonstration kurzzeitig verboten, nach Gesprächen mit Gewerkschaften wurde sie jedoch wieder erlaubt – auf einer stark verkürzten Route von 1,6 Kilometer. Zuvor hatten über 133.000 Menschen eine Online-Erklärung unterschrieben, in der sie erklärten, dass sie einem »Demonstrationsverbot nicht gehorchen« würden.

Die Linkenvorsitzende Katja Kipping zeigte sich mit den Protesten solidarisch. »Wir stehen gemeinsam gegen dieses Europa der Austerität, das selbst in seinem Zentrum immer mehr zu polizeistaatlichen Mitteln greift«, so die Politikerin auf Facebook[4]. Die Entwicklung in Frankreich zeige, »wer die Demokratie verteidigen will, muss sich endlich vom neoliberalen Dogma verabschieden«. Kipping kritisierte die sozialdemokratische Regierung, die offenbar »auf eine weitere Eskalation« setze.

Geschützte Haltestellen in Paris
Geschützte Haltestellen in Paris

Wie die linksliberale Tageszeitung »Libération[5]« berichtet, sind in Paris 2.000 Polizisten im Einsatz. Über 100 Aktivisten wurde die Teilnahme an den Protesten verboten. Nach den Straßenkämpfen am 14. Juni kündigte Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve an, keinerlei Ausschreitungen zu tolerieren. Vorsorglich wurden die Glasscheiben der Bushaltestellen entlang der Route entfernt.

Vergangene Woche hatte die Polizei die Demonstration mit Tränengas und Schockgranaten angegriffen. Die Demonstranten reagierten mit Steinewürfen. 40 Menschen wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt, einige Scheiben gingen zu Bruch.

Unterdessen betonte Frankreichs Präsident François Hollande am Donnerstag erneut, das Arbeitsgesetz »bis zum Ende zu verfolgen[6]«. Das Wesentliche am Arbeitsgesetz sei die Möglichkeit, Unternehmen zu erlauben, mehr Arbeitnehmer durch mehr befristete Verträge einstellen zu können. ek

Links:

  1. http://www.liberation.fr/france/2016/06/23/loi-travail-depart-de-la-manifestation-place-de-la-bastille_1461508
  2. http://www.taranisnews.com/
  3. https://twitter.com/TaranisNews/status/745946555652386818
  4. https://www.facebook.com/KatjaKipping/posts/1189725414392783
  5. http://www.liberation.fr/france/2016/06/23/loi-travail-nous-irons-jusqu-au-bout-previent-hollande_1461508
  6. http://www.liberation.fr/france/2016/06/23/loi-travail-nous-irons-jusqu-au-bout-previent-hollande_1461508